CDU

BerlinBericht 10-2017 vom 23. Juni 2017

Koalitionsvertrag: Neustart von Union und FDP nützt NRW

Mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Kinder, Vorfahrt für Arbeitsplätze, mehr Wohnungsbau, ideologiefreie Umwelt und Verkehrspolitik, das sind Projekte des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in NRW.

Politik sucht Lösungen für Stickoxidproblem bei Dieselfahrzeugen

Die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge insbesondere in vielen Städten und die Debatte über drohende Fahrverbote beschäftigen auch die Umwelt- und Verkehrspolitiker in Berlin. Pauschale Fahrverbote wollen wir definitiv nicht, so der Kölner Umwelt– und Verkehrsexperte: Mein Ziel ist es immer, möglichst die Ursachen von Umweltverschmutzungen zu bekämpfen. 

Mein Kommentar widmet sich in dieser Ausgabe dem Wirken des verstorbenen Altkanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl.

Die Bundeswehr zieht aus Incirlik (Türkei) ab

Der Bundestag hat am Mittwoch der Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al Azraq zugestimmt. Die türkische Regierung hatte zuvor Bundestagsabgeordneten das Besuchsrecht bei den in ihrem Land stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hatte.

Trauer um Altkanzler Dr. Helmut Kohl

MdB Karsten Möring trug sich im Reichstag in das Kondolenzbuch für den am 16. Juni verstorbenen Dr. Helmut Kohl ein. Für Köln regt Möring die Schaffung eines Helmut-Kohl-Platzes oder einer Helmut-Kohl-Straße an.

Stärkung und Aufwertung des Pflegeberufs

Der Deutsche Bundestag hat die Pflegereformen dieser Legislaturperiode mit der Reform der Pflegeausbildung abgeschlossen. Das neue Pflegeberufereformgesetz sorgt dafür, dass auch bei steigender Anzahl Pflegebedürftiger ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

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