CDU

BerlinBericht 08-2017 vom 19. Mai 2017

NRW-Kuppelgucker: Besucher aus Köln im Berliner Reichstag

In dieser Woche freute sich MdB Karsten Möring wieder einmal über den Besuch einer Gruppe politisch interessierter Kölnerinnen und Kölner in der Bundeshauptstadt.

Hass, Hetze und Verleumdungen in sozialen Netzwerken bekämpfen

In erster Lesung diskutierte der Bundestag am Freitag den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes der Bundesregierung. Hass, Hetze und Verleumdungen sind strafbar. Leider entziehen sich die Plattformbetreiber bislang ihrer Verantwortung. Selbst grob rechtswidrige Inhalte stehen teilweise tage- und wochenlang im Netz und werden nicht gelöscht.

Mein Kommentar befasst sich diesmal mit dem Ausgang der Landtagswahl in NRW.

Sozialer Wohnungsbau kommt voran

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den Sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einen umfangreichen Beitrag für den Sozialen Wohnungsbau geleistet.

Unterstützung für Wasserprojekte in Nahost

Jordanien gehört zu den wasserärmsten Ländern der Welt. Die Wasserknappheit steigt. Vor diesem Hintergrund empfing MdB Karsten Möring in Berlin den jordanischen Wasser-Minister Dr. Hazim El-Naser zu einem Meinungsaustausch.

Verwendung von Quecksilber reduzieren

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifikation des sogenannten Minamata-Übereinkommens angenommen. Ziel ist es, die Verwendung von Quecksilber zu reduzieren und die Emissionen von hochtoxischem Quecksilber zu mindern.

Bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer soll konsequenter durchgesetzt werden, vor allem wenn von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet.

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