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BerlinBericht 07-2017 vom 28. April 2017

Kriminalität: Jäger gefährdet die innere Sicherheit in NRW

Erneut musste in Nordrhein-Westfalen ein ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt Büren gab.

Bundesinnenminister stellt Kriminalitätsstatistik 2016 vor

Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt Licht und Schatten. Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellt hat. Dieser BerlinBericht beleuchtet zudem in einem gesonderten Artikel signifikante Daten der Kriminalitätsstatistik 2016.

Mein Kommentar befasst sich diesmal mit dem Sicherheitsaufgebot anlässlich des AfD-Parteitags in Köln. Mein Dank gilt allen eingesetzten Sicherheitskräften – vor und hinter den Kulissen!

Neuordnung des Strahlenschutzrechts

Das deutsche Strahlenschutzsystem wird grundlegend neu strukturiert. Gleichzeitig werden zahlreiche bestehende Vorgaben infolge des wissenschaftlichen Fortschritts angepasst sowie der Anwendungsbereich des deutschen Strahlenschutzrechts erheblich erweitert.

Klimaschutz: Anreize zur Nutzung von Biokraftstoffen 

Die vom Bundestag in dieser Woche verabschiedete neue Verordnung zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgabe zur Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen regelt die Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten über die Beschaffenheit der Kraftstoffe. Dahinter verbirgt sich die wichtige Frage, wie die Umweltqualitätsziele von Kraftstoffen verbessert und der CO2-Ausstoß vermindert werden können.

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