CDU

BerlinBericht Ausgabe 06-2017 vom 31. März 2017

Carsharing: Wichtige Mobilitätsalternative auch für NRW

Mit der beschlossenen Bevorrechtigung des Carsharing können Kommunen Parkplätze rechtssicher für das Carsharing ausweisen.

Koalitionsgipfel in Berlin: Entscheidungen sind Erfolg für die Union

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Strafverschärfungen bei Einbruchdiebstahl, den Kampf gegen Sozialleistungsbetrug und ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Ferner wurde beschlossen, dass es keine Privatisierung der Bundesfernstraßen geben wird.

Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der ständig wiederholten Äußerung des SPD-Vorsitzenden über die angeblich fehlende soziale Gerechtigkeit.

Reform des Mutterschutzgesetzes

Der Mutterschutz wird künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gelten. Zudem soll die Schutzfrist für Mütter behinderter Kinder von acht auf zwölf Wochen verlängert werden.

„Ring frei“ für den guten Zweck

MdB Oliver Grundmann präsentiert mit MdB Karsten Möring in Berlin die überdimensionierten Boxhandschuhe, auf denen sich das gesamte politische Spektrum und andere Promis für einen guten Zweck verewigt haben.

Gelungener Seitenwechsel: Politiker für einen Tag

Das Projekt „Seitenwechsel“ der Familienunternehmer gibt Unternehmern die Möglichkeit, die Politik hautnah zu beobachten. Der Unternehmer Prof. Dr. Kai Thürbach war Gast bei mir in Berlin.

Bundestag beschließt neues Verpackungsgesetz

Für die Union war bei diesem Gesetz wichtig, dass am erfolgreichen wettbewerblichen System der Verpackungsentsorgung festgehalten wird. Wer herstellt oder in Verkehr bringt, ist für die Entsorgung verantwortlich.

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