CDU

BerlinBericht Ausgabe 04-2017 vom 10. März 2017

Anstieg von Sexualdelikten in NRW

Kurz vor der Landtagswahl hat SPD-Innenminister Jäger zum ersten Mal in seiner siebenjährigen Amtszeit eine Kriminalstatistik vorgelegt. Erschreckend: Die Anzahl der Sexualstraftaten in NRW ist 2016 massiv gestiegen.

Berlin/Ankara: – Tiefe Differenzen und enge Verflechtungen

Scharf zurückgewiesen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag die Äußerungen des türkische Präsidenten und anderer türkischer Regierungsmitglieder, mit denen sie Deutschland in die Nähe der NS-Diktatur gerückt hatten.

Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der rot-grünen Blockadepolitik bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Änderung des Waffenrechts

Der Bundestag hat Änderungen des Waffenrechts zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit beraten. Dabei gibt es Bestandsschutz für vorhandene Aufbewahrungsschränke.

Neuordnung der Klärschlammverwertung

Am Donnerstag habe ich in einer späten Rede im Plenum für die Verabschiedung eines Verordnungsentwurfs plädiert, mit dem die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm in der Landwirtschaft reduziert werden soll und die Rückgewinnung von wertvollem Phosphor eingeleitet wird.

Stickoxid: „Blaue Plakette— mit mir nicht machbar“

Ein Fachgespräch zur Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen hat am Mittwoch im Umweltausschuss wichtige Handlungsoptionen für die erforderliche Reduzierung der Stickoxidbelastungen in Ballungsräumen beleuchtet.

Direkt zum BerlinBericht 04-2017

Letzte Beiträge