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Erdogan verschärft den Konflikt – Macht er sich wegen falscher Verdächtigung (§164 StGB) in Deutschland strafbar?

Nach Pressemeldungen wurde der Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft genommen, weil er in Zeitungsartikeln in einer deutschen Zeitung Datenmissbrauch, Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung betrieben habe. Jetzt hat der Präsident höchstselbst zusätzliche Vorwürfe erhoben. Er beschuldigt Yücel, Mitglied der Terrororganisation PKK und zugleich deutscher Agent zu sein. Ich zitiere §164 „Falsche Verdächtigung“ unseres Strafgesetzbuches:

(1) Wer einen anderen … öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat … in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht … öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Vielleicht sollte Erdogan es sich gut überlegen, ob er zu einem anderen Zweck als zu einem Regierungsbesuch nach Deutschland kommt.

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