CDU

BerlinBericht 03-2017 vom 17. Februar 2017

Terroranschlag: Ausschuss befasst sich mit Fall Amri

Der Bundestagsinnenausschuss hat sich in dieser Woche erneut mit dem Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 und dem Fall des Attentäters Anis Amri befasst.

Bürger haben Anspruch auf wirksamen Schutz vor Kriminalität

Die CDU/CSU-Fraktion hat wichtige Fortschritte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land erreicht. Endlich hat unser Koalitionspartner eingesehen, dass gesetzliche Verbesserungen nötig sind. So gehen Gesetzentwürfe zur besseren Überwachung von Flugbewegungen potentieller Terroristen und Gefährdern, zu Kompetenzen und Ausrüstung des Bundeskriminalamtes und zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und anderen Einsatzkräften auf den parlamentarischen Weg.

„Urbane Gebiete“: Dichtere Bebauung in Innenstädten

Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Koalition reagiert darauf mit einer Novellierung des Baurechts. Eine neue Baugebietskategorie „urbanes Gebiet“ wird definiert. Dort sollen Wohnen, Gewerbe sowie soziale und kulturelle Entfaltung besser als bisher gekoppelt werden.

Mein Kommentar befasst sich mit der Wahl des Bundespräsidenten, Anti-NATO wünschen der SPD-Linken und dem SPD-Spitzenkandidaten Schulz

Südafrika: Nachhaltigkeit und Urbanisierung im Focus

MdB Karsten Möring war zusammen mit BMUB-Staatssekretär Gunther Adler zu politischen Gesprächen in Südafrika.

Verbot von Kinderehen

Die Koalition hat sich auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Geplant ist, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen.

Rote Hände als Zeichen gegen Kindersoldaten

In dieser Woche fand zum fünften Mal im Bundestag der Red Hand Day statt. Er soll darauf aufmerksam machen, dass weltweit immer noch 250.000 Kinder als Soldaten kämpfen.

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