CDU

BerlinBericht 02-2017 vom 27. Januar 2017

In dieser Ausgabe des BerlinBerichts geht es um folgende Themen:

 Günter Krings ist neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW

Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Deutschen Bundestag hat Dr. Günter Krings zum Nachfolger des im November 2016 verstorbenen Peter Hintze gewählt.

Sportlärmverordnung: Mehr Übungszeiten für Sportvereine

In meiner Rede im Bundestag begründe ich die Neuregelung zum Sportlärm. Sie eröffnet Vereinen die Möglichkeit, den Spielbetrieb auf den Anlagen künftig auszuweiten und damit mehr Sportlern die Nutzung der Anlagen zu ermöglichen.

In meinem Kommentar würdige ich den verstorbenen Roman Herzog. Mit ihm verlieren wir Deutsche nicht nur einen beliebten Altbundespräsidenten, sondern einen Patrioten, der unserem Land in vielfacher Weise gedient hat.

Anja Karliczek ist neue PGF der CDU/CSU-Fraktion

Die Tecklenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.

Innere Sicherheit: Videoüberwachung ausweiten

Die CDU/CSU-Fraktion will erreichen, dass bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen sowie des öffentlichen Verkehrs der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der sich dort aufhaltenden Personen als ein besonders wichtiges Interesse zu gelten hat.

Luftsicherheit: Neue „Drohnen“-Verordnung vorgelegt

Wegen der wachsenden Anzahl von Drohnen und der damit verbundenen Zunahme von Zwischenfällen hat die Bundesregierung eine Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten auf den Weg gebracht.

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