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BerlinBericht 20-2016 vom 16. Dezember 2016

Wohnungsneubau: Eigenheimbau muss spürbar erleichtert werden

Die Bundesregierung will die Immobilienkreditrichtlinie entschärfen, die zu einer restriktiven Vergabe von Hypothekendarlehn geführt hat. Wir brauchen bis zu 400.000 Wohnungen pro Jahr. Dafür muss auch die Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum gefördert werden.

Styroporproblem: Schnelle Lösung für teuren Müll auf dem Dach nötig

Seit Anfang Oktober dieses Jahres gibt es einen Entsorgungsnotstand bei Styroporabfällen! Die akuten Probleme hat ein Beschluss des Bundesrates auf Betreiben einiger grüner Umweltminister zur Einstufung von Styropor als gefährlicher Abfall verursacht. Diese Einstufung soll jetzt vorübergehend ausgesetzt werden.

Mein Kommentar befasst sich mal wieder mit Fragen unserer Sicherheit und der Verrohung bei Straftätern.

Bund soll Anteile beim Flughafen Köln/Bonn behalten

Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern gefassten Finanzbeschlüsse beraten. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung des Finanzausgleichs, wodurch den Ländern weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Besserer Schutz gegen Nachstellungen wird Gesetz

Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, konkretisiert der Deutsche Bundestag aktuell die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gleichzeitig erweitert der Gesetzgeber die Möglichkeiten zum Datenaustausch mit ausländischen öffentlichen Stellen.

Bauen mit Holz ist ressourceneffizient und klimaschonend

Auf der Ausstellung „Bauen mit Holz – Wege in die Zukunft“, informierte sich MdB Möring über die Möglichkeiten, die im Holz stecken.

Nachtragshaushaltsgesetz 2016

Im Rahmen eines Nachtragshaushalts will die Koalition noch in diesem Jahr weitere 3,5 Milliarden Euro an Hilfen für die Kommunen bereitstellen.

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