CDU

BerlinBericht Ausgabe 18-2016 vom 25. November 2016

„Rent-a-Sozi“-Affäre der SPD: Auch NRW-Landesminister verwickelt

Der Wirbel um „käufliche“ SPD-Politiker hat auch NRW erreicht. Wirtschaftsminister Duin und Verkehrsminister Groschek haben laut Medienberichten zugegeben, als Referenten an sogenannten „Vorwärts“-Gesprächen teilgenommen zu haben.

Generaldebatte Haushalt: Klare Worte der Bundeskanzlerin

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über die Regierungspolitik kritisierte Kanzlerin Angela Merkel die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan scharf. Zugleich warb sie dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in Ankara aufrecht zu erhalten. Deutlich wandte sich die Kanzlerin angesichts internationaler Krisen und Unsicherheiten gegen eine Abschottung Deutschlands.

Mein Kommentar geht auf die erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels ein.

Bundeshaushalt 2017 – erneut ohne neue Schulden

Zum vierten Mal in Folge verabschiedete der Bundestag einen Haushalt ohne neue Schulden. Dabei gibt es gute Haushaltszahlen für die Arbeitsfelder von MdB Karsten Möring. Der Etat des Innenministeriums wächst um gut 1,1 Milliarden Euro. Damit werden vor allem die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser ausgestattet.

Shell-Studie: Globales Energiesystem im Wandel

Wie kann der Mensch den wachsenden Energiebedarf in einer „Net-zero-Emissions“-Welt decken? In einer neuen Studie hat Shell untersucht, wie sich das globale Energiesystem wandeln müsste.

Im Gespräch mit Österreichs Außenminister Kurz

Kurz lieferte pointiert die Sicht unseres Nachbarlandes auf aktuelle europäische Herausforderungen. Er sprach vor einigen der 2013 neu gewählten Bundestagsabgeordneten der Union.

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 24.11.16

Der Koalitionsausschuss verständigte sich in seiner Sitzung am 24. November auf Anpassungen im Rentensystem.

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