BerlinBericht 17-2016 vom 11. November 2016

„Baukindergeld“- Bundesbauministerium muss zeitnah Konzept vorlegen

Der Kölner CDU-Abgeordnete Karsten Möring freut sich über die jüngste Anregung von Fraktionschef Volker Kauder für ein neues bundesweites „Baukindergeld“ zur Förderung von Wohneigentum für junge Familien. Gut, dass die Bundesbauministerin nun Forderungen der CDU/CSU aufgreift.

Deutsche Impulse für die Energiewende in Lateinamerika

In Costa Ricas Hauptstadt San José fand Ende Oktober die „4. Deutsch-Lateinamerika­nische Energie-Konferenz“ statt. Teilnehmer waren costa-ricanische Regierungsvertreter, Institutionen und Unternehmen aus ganz Lateinamerika sowie deutsche Unternehmen und Entwicklungshilfeinstitutionen. MdB Karsten Möring referierte als Umweltausschussmitglied über die deutsche Energiewende, die Kreislauf- und Abfallwirtschaft und die Abwasserentsorgung.  Die Perspektiven für deutschen Technologietransfer im Energiesektor Zentralamerikas sind positiv, da deutsche Erfahrungen im Bereich der Energiewende in der gesamten Region gefragt sind.

Der Kommentar geht natürlich auf die amerikanische Präsidentenwahl ein.

Das SPD-Einwanderungsgesetz überfordert Deutschland

Ohne Abstimmung mit der Union als ihrem Koalitionspartner hat die SPD in Berlin Pläne für ein Einwanderungsgesetz präsentiert. Die Union sieht erhebliche Gefahren. Deutschland braucht kein Gesetz für mehr Zuwanderung, sondern eine passgenaue Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht übersteigt. Die SPD sollte sich im Übrigen mehr an der Bekämpfung illegaler Einwanderung beteiligen.

Gewissensentscheidung über medizinische Forschung

Seit dem Sommer diskutierte der Bundestag intensiv die schwierige ethische Frage, ob Demenzkranke in einem späten Stadium an einer klinischen Erprobung von Arzneimitteln für ihre Erkrankung teilnehmen dürfen, wenn sie nicht mehr zustimmungsfähig sind, weil sie Wesen und Tragweite nicht mehr einschätzen können, und die ihnen persönlich nicht mehr helfen können?

Besucher aus Nah und Fern zu Gast im Reichstag

Gäste aus Jerusalem und aus Porz kamen zu Besuch und machten einen Rundgang durch die Parlamentsgebäude.

Neue Regeln für Immobilienmakler und Verwalter                

Die Qualität der Leistungen von Immobilienmaklern und Wohnungsverwaltern soll durch einen Sachkundenachweis und durch Pflichtversicherungen verbessert werden.

Direkt zum BerlinBericht 17-2016