„Baukindergeld“- Bundesbauministerium muss zeitnah Konzept vorlegen
Der Kölner CDU-Abgeordnete Karsten Möring freut sich über die jüngste Anregung von Fraktionschef Volker Kauder für ein neues bundesweites „Baukindergeld“ zur Förderung von Wohneigentum für junge Familien. Gut, dass die Bundesbauministerin nun Forderungen der CDU/CSU aufgreift.
Deutsche Impulse für die Energiewende in Lateinamerika
In Costa Ricas Hauptstadt San José fand Ende Oktober die „4. Deutsch-Lateinamerikanische Energie-Konferenz“ statt. Teilnehmer waren costa-ricanische Regierungsvertreter, Institutionen und Unternehmen aus ganz Lateinamerika sowie deutsche Unternehmen und Entwicklungshilfeinstitutionen. MdB Karsten Möring referierte als Umweltausschussmitglied über die deutsche Energiewende, die Kreislauf- und Abfallwirtschaft und die Abwasserentsorgung. Die Perspektiven für deutschen Technologietransfer im Energiesektor Zentralamerikas sind positiv, da deutsche Erfahrungen im Bereich der Energiewende in der gesamten Region gefragt sind.
Der Kommentar geht natürlich auf die amerikanische Präsidentenwahl ein.
Das SPD-Einwanderungsgesetz überfordert Deutschland
Ohne Abstimmung mit der Union als ihrem Koalitionspartner hat die SPD in Berlin Pläne für ein Einwanderungsgesetz präsentiert. Die Union sieht erhebliche Gefahren. Deutschland braucht kein Gesetz für mehr Zuwanderung, sondern eine passgenaue Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung auf ein Maß, das die Aufnahme- und Integrationskraft unseres Landes nicht übersteigt. Die SPD sollte sich im Übrigen mehr an der Bekämpfung illegaler Einwanderung beteiligen.
Gewissensentscheidung über medizinische Forschung
Seit dem Sommer diskutierte der Bundestag intensiv die schwierige ethische Frage, ob Demenzkranke in einem späten Stadium an einer klinischen Erprobung von Arzneimitteln für ihre Erkrankung teilnehmen dürfen, wenn sie nicht mehr zustimmungsfähig sind, weil sie Wesen und Tragweite nicht mehr einschätzen können, und die ihnen persönlich nicht mehr helfen können?
Besucher aus Nah und Fern zu Gast im Reichstag
Gäste aus Jerusalem und aus Porz kamen zu Besuch und machten einen Rundgang durch die Parlamentsgebäude.
Neue Regeln für Immobilienmakler und Verwalter
Die Qualität der Leistungen von Immobilienmaklern und Wohnungsverwaltern soll durch einen Sachkundenachweis und durch Pflichtversicherungen verbessert werden.
Direkt zum BerlinBericht 17-2016
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen