BerlinBericht 16-2016 vom 21. Oktober 2016
Bund unterstützt Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
Die Europäische Union hat 250 Millionen Euro bereitgestellt. Ein neues Bundesgesetz ermöglicht den Bundesländern, mit diesem Geld in Zukunft kostenlos Obst, Gemüse und Milch an Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen zu verteilen.
Mehr Sicherheit bei Störfallbetrieben
Der Bundestag hat das deutsche Störfallrecht an ein neues, weltweit harmonisiertes System zur Einstufung von Chemikalien angepasst. Dabei wurde auch die behördliche Überwachung von Störfallbetrieben verbessert, die Beteiligung der Öffentlichkeit gestärkt und ein Gerichtszugang geschaffen.
Der Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit den „Reichsbürgern“. Spätestens nach dem Mord an dem bayerischen Polizisten gibt es keinen Grund mehr, diese nur für Phantasten und Querulanten zu halten.
Weitere Entlastungen für Länder und Kommunen
Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern gefassten Finanzbeschlüsse beraten. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung des Finanzausgleichs, wodurch den Ländern weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Nachrichtendienste wirksamer arbeiten lassen
Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, konkretisiert der Deutsche Bundestag aktuell die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gleichzeitig erweitert der Gesetzgeber die Möglichkeiten zum Datenaustausch mit ausländischen öffentlichen Stellen.
Spitze des FC Köln zu Besuch beim Bundestagsfanclub
Der FC-Fanclub „Koalition Rut-Wiess“ im Reichstag bekam am Freitag zum einjährigen Gründungsjubiläum hohen Besuch.
Besserer Schutz gegen „Stalking“
Der Bundestag hat Beratungen über einen besseren strafrechtlichen Schutz gegen „Stalking“ begonnen. Zukünftig soll es für eine Bestrafung schon ausreichend sein, dass die Handlung des Täters objektiv geeignet ist, eine gravierende Beeinträchtigung des Opfers herbeizuführen.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen