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BerlinBericht 16-2016 vom 21. Oktober 2016

Bund unterstützt Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Die Europäische Union hat 250 Millionen Euro bereitgestellt. Ein neues Bundesgesetz ermöglicht den Bundesländern, mit diesem Geld in Zukunft kostenlos Obst, Gemüse und Milch an Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen zu verteilen.

Mehr Sicherheit bei Störfallbetrieben

Der Bundestag hat das deutsche Störfallrecht an ein neues, weltweit harmonisiertes System zur Einstufung von Chemikalien angepasst. Dabei wurde auch die behördliche Überwachung von Störfallbetrieben verbessert, die Beteiligung der Öffentlichkeit gestärkt und ein Gerichtszugang geschaffen.

Der Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit den „Reichsbürgern“. Spätestens nach dem Mord an dem bayerischen Polizisten gibt es keinen Grund mehr, diese nur für Phantasten und Querulanten zu halten.

Weitere Entlastungen für Länder und Kommunen

Vergangene Woche hat der Deutsche Bundestag die Umsetzung der zwischen Bund und Ländern gefassten Finanzbeschlüsse beraten. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung des Finanzausgleichs, wodurch den Ländern weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Nachrichtendienste wirksamer arbeiten lassen

Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, konkretisiert der Deutsche Bundestag aktuell die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland. Gleichzeitig erweitert der Gesetzgeber die Möglichkeiten zum Datenaustausch mit ausländischen öffentlichen Stellen.

Spitze des FC Köln zu Besuch beim Bundestagsfanclub

Der FC-Fanclub „Koalition Rut-Wiess“ im Reichstag bekam am Freitag zum einjährigen Gründungsjubiläum hohen Besuch.

Besserer Schutz gegen „Stalking“

Der Bundestag hat Beratungen über einen besseren strafrechtlichen Schutz gegen „Stalking“ begonnen. Zukünftig soll es für eine Bestrafung schon ausreichend sein, dass die Handlung des Täters objektiv geeignet ist, eine gravierende Beeinträchtigung des Opfers herbeizuführen.

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