CDU

BerlinBericht 14-2016 vom 24. September 2016

Inhalt:

Baufreigabeprogramm: Landesregierung schwänzt Hausaufgaben

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat diese Woche ein rund 1,4 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. Typisch für NRW: Kein neues Projekt dabei, weil kein Baurecht vorliegt.

Bundesverkehrswegeplan 2030: Erste Lesung im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Entwurf des neuen, bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplans diskutiert. Die Zahlen sind beeindruckend.

 Mein Kommentar befasst sich dieses Mal mit der 50-Jahr-Feier des Porzer Maximilian-Kolbe-Gymnasiums, dass ich vor meiner Abgeordnetentätigkeit 21 Jahre lang leiten durfte.

 Religionsfreiheit weltweit schützen

Abgeordnete aus der ganzen Welt waren letzte Woche zu Gast im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die mehr als 100 Parlamentarier aus knapp 60 Staaten vertraten alle Weltreligionen. Alle Gäste einte das unbedingte Eintreten für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit.

 Europaabgeordnete beraten mit der AG Umwelt

Die für Umweltthemen zuständigen Abgeordneten aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament diskutierten diese Woche mit ihren Berichterstatter-Kollegen aus der AG Umwelt der Unionsfraktion.

AG Kommunalpolitik zu Meinungsaustausch bei der Bundeskanzlerin

Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion diskutierte bei einem Besuch im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Merkel die Flüchtlingsprobleme, Belastungen der Kommunen, Integration, Finanzfragen, die Rolle der Länder und die Innere Sicherheit.

Pariser Klima-Übereinkommen hat jetzt Gesetzeskraft

In dieser Woche ratifizierte der Bundestag das Pariser Klima-Übereinkommen von 2015. Das Parlament gibt damit ein klares Signal, dass wir parteiübergreifend um die große Bedeutung dieser Existenzfrage wissen und den Klimaschutz weiter vorantreiben werden.

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