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BerlinBericht 13-2016 vom 09. September 2016

Inhalt:

Integrationspauschale: Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab

Jede Gemeinde soll für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro vom Bund erhalten. Die Landesregierung hat bisher leider keine Anstalten gemacht, dieses Geld an die Kommunen weiterzugeben.

Haushalt 2017: „Stabilität und Sicherheit im Wandel bewahren“

Der Haushalt 2017 umfasst Ausgaben in Höhe von rund 329 Milliarden Euro. Das sind 11,8 Milliarden Euro mehr als im aktuellen Haushaltsjahr 2016. Der Entwurf sieht dabei aber keine neuen Schulden vor. Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen bis 2020 deutlich um insgesamt fast 2,6 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Mein Kommentar befasst sich dieses Mal mit dem erneuerten Zivilschutzkonzept, das manchen ignoranten Zeitgenossen meinten, verspotten zu sollen.

Wohnungseinbrüche konsequenter bekämpfen

„Köln ist Einbrecherhochburg – damit wollen wir uns nicht abfinden!“ Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Unionsfraktion Einbrüche besser bekämpfen.

Foto: Zu Gast beim Empfang der CDU-Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion feierte 70 Jahre NRW mit einer begeisternden Rede von Norbert Blüm.

Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes

Auf einer Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes wurde ein Positionspapier mit Maßnahmen zur inneren Sicherheit zusammengestellt, mit denen der islamistische Terrorismus besser bekämpft werden soll. Außerdem sollen Kinderehen künftig in Deutschland verboten sein.

zur Ausgabe BerlinBericht-13-2016

 

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