BerlinBericht 12-2016 Ausgabe vom 11. Juli 2016
Inhalt:
SPD blockiert weiteren Mietwohnungsbau
Die geplanten Steueranreize für den Mietwohnungsbau sind wegen der Blockade der SPD vom Tisch. Diese Förderung hätte zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum auch für Köln gebracht.
Haushalt 2017 – generationengerecht, zukunftsfest und sozial
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 beschlossen. Trotz der großen Aufgaben wird der Bund auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Karsten Möring begrüßt, dass die Regierung die Ausgaben für die innere Sicherheit stark erhöhen will.
Der Kommentar befasst sich mit den bevormundenden Aussagen der SPD-Umweltministerin zum Essen und Urlauben.
Möring erneut für den Bundestag nominiert
Karsten Möring wurde am vergangenen Montag bei der Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Köln I mit knapp 96 % der Stimmen erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Sein Ziel ist, den Wahlkreis diesmal direkt zu gewinnen.
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Truppenstationierung der Nato in den östlichen Mitgliedstaaten begründet. Das Bündnis müsse stärkere Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. Zudem unterstrich sie die Bereitschaft zum Dialog mit Russland.
Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht
Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist im Sexualstrafrecht verankert worden. Wer sich über den erkennbaren Willen einer anderen Person hinwegsetzt, macht sich strafbar. Sexuelle Übergriffe wie „Grapschen“ oder die Belästigung aus einer Gruppe heraus sind zukünftig Straftatbestände.
zur Ausgabe Berlinbericht 12-2016
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen