CDU

BerlinBericht 12-2016 Ausgabe vom 11. Juli 2016

Inhalt:

SPD blockiert weiteren Mietwohnungsbau

Die geplanten Steueranreize für den Mietwohnungsbau sind wegen der Blockade der SPD vom Tisch. Diese Förderung hätte zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum auch für Köln gebracht.

Haushalt 2017 – generationengerecht, zukunftsfest und sozial

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 beschlossen. Trotz der großen Aufgaben wird der Bund auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Karsten Möring begrüßt, dass die Regierung die Ausgaben für die innere Sicherheit stark erhöhen will.

Der Kommentar befasst sich mit den bevormundenden Aussagen der SPD-Umweltministerin zum Essen und Urlauben.

Möring erneut für den Bundestag nominiert

Karsten Möring wurde am vergangenen Montag bei der Nominierungsversammlung für den Wahlkreis Köln I mit knapp 96 % der Stimmen erneut zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Sein Ziel ist, den Wahlkreis diesmal direkt zu gewinnen.

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel in Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Truppenstationierung der Nato in den östlichen Mitgliedstaaten begründet. Das Bündnis müsse stärkere Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen. Zudem unterstrich sie die Bereitschaft zum Dialog mit Russland.

Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist im Sexualstrafrecht verankert worden. Wer sich über den erkennbaren Willen einer anderen Person hinwegsetzt, macht sich strafbar. Sexuelle Übergriffe wie „Grapschen“ oder die Belästigung aus einer Gruppe heraus sind zukünftig Straftatbestände.

zur Ausgabe Berlinbericht 12-2016

Letzte Beiträge