BerlinBericht 11-2016 Ausgabe vom 24. Juni 2016

Inhalt:

Die Entscheidung zum Brexit stellt uns alle vor eine neue Situation. Es herrscht Unsicherheit, weil zum jetzigen Zeitpunkt niemand die Konsequenzen wirklich überblickt. Großbritannien ist entlang geographischer und demographischer Grenzen gespalten. Welche Auswirkungen werden die Fliehkräfte auf den Zusammenhalt des Königreichs haben? Jedes EU-Land hat seine eigenen Erwartungen, was es aus dieser Lage machen kann und einige Parteien kommen schon mit Patentlösungen, die jetzt unbedingt realisiert werden müssten.

Mehr denn je brauchen wir Augenmaß, Geduld und Führung in Europa. Deutschland wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Trotzdem geht auch das normale Leben weiter, was Bundestagspräsident Lammert mit den Worten beschrieb, auch heute Morgen sei die Sonne wieder aufgegangen. Und deshalb kommt auch nach dieser Sitzungswoche der Berlinbericht in seiner gewohnten Form, unter anderem mit meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzespaket zum Thema Fracking. Ansonsten geht es um folgende Themen:

Bundestagswahl 2017 – Aufstellungsversammlung im Wahlkreis Köln I

Einladung zur Aufstellungsversammlung der CDU im Wahlkreis Köln I

am Montag, den 4. Juli 2016 um 19:30 Uhr

im Rathaussaal des Bezirksrathauses in Köln-Porz statt.

Gastredner Wolfgang Bosbach.

Neues Fracking-Gesetz  schützt Gesundheit und Trinkwasser

Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Das seit einem halben Jahrhundert in Deutschland erprobte Fracking in den normalen Lagerstätten, wird durch erheblich verschärfte Bedingungen eingeschränkt.

Der Kommentar befasst sich dieses Mal mit der bevorstehenden Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Köln I. Ich bewerbe mich erneut als CDU-Kandidat. Mein klares Ziel ist es, direkt in den Bundestag gewählt zu werden.

NATO-Kritik von SPD unverständlich

Die EU-Mitgliedstaaten haben in dieser Woche zu Recht einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern. da er als Außenminister an den Beschlüssen über die Sanktionen und die Manöver beteiligt gewesen ist. Die Union steht für eine Politik der NATO, die zugleich auf Verteidigungsbereitschaft und Dialog aufbaut.

EEG wird auf Ausschreibungen umgestellt

Der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen wird künftig ausgeschrieben werden. Damit werden die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien gesenkt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll das Fördersystem schrittweise marktwirtschaftlicher gestalten.

Bundesverkehrswegeplan — Kölner Projekte im Fokus

Eine neue Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel für Autos und Züge ist unbedingt erforderlich. Karsten Möring bat Bundesverkehrsminister Dobrindt bei einem Treffen in Berlin um Unterstützung gebeten.

Polen-Nachbarschaftsvertrag und Vertriebenencharta

Anlässlich einer Gedenkstunde zu Flucht und Vertreibung wurden in Berlin der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag und die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als Meilensteine der deutsch-polnischen und der europäischen Verständigungsarchitektur gewürdigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete die Vertriebenencharta als „eines der Gründungsdokumente der Bundesrepublik Deutschland“.

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