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Die Entscheidung zum Brexit stellt uns alle vor eine neue Situation. Es herrscht Unsicherheit, weil zum jetzigen Zeitpunkt niemand die Konsequenzen wirklich überblickt. Großbritannien ist entlang geographischer und demographischer Grenzen gespalten. Welche Auswirkungen werden die Fliehkräfte auf den Zusammenhalt des Königreichs haben? Jedes EU-Land hat seine eigenen Erwartungen, was es aus dieser Lage machen kann und einige Parteien kommen schon mit Patentlösungen, die jetzt unbedingt realisiert werden müssten.
Mehr denn je brauchen wir Augenmaß, Geduld und Führung in Europa. Deutschland wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Trotzdem geht auch das normale Leben weiter, was Bundestagspräsident Lammert mit den Worten beschrieb, auch heute Morgen sei die Sonne wieder aufgegangen. Und deshalb kommt auch nach dieser Sitzungswoche der Berlinbericht in seiner gewohnten Form, unter anderem mit meiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzespaket zum Thema Fracking. Ansonsten geht es um folgende Themen:
Einladung zur Aufstellungsversammlung der CDU im Wahlkreis Köln I
am Montag, den 4. Juli 2016 um 19:30 Uhr
im Rathaussaal des Bezirksrathauses in Köln-Porz statt.
Gastredner Wolfgang Bosbach.
Neues Fracking-Gesetz schützt Gesundheit und Trinkwasser
Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Das seit einem halben Jahrhundert in Deutschland erprobte Fracking in den normalen Lagerstätten, wird durch erheblich verschärfte Bedingungen eingeschränkt.
Der Kommentar befasst sich dieses Mal mit der bevorstehenden Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Köln I. Ich bewerbe mich erneut als CDU-Kandidat. Mein klares Ziel ist es, direkt in den Bundestag gewählt zu werden.
NATO-Kritik von SPD unverständlich
Die EU-Mitgliedstaaten haben in dieser Woche zu Recht einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern. da er als Außenminister an den Beschlüssen über die Sanktionen und die Manöver beteiligt gewesen ist. Die Union steht für eine Politik der NATO, die zugleich auf Verteidigungsbereitschaft und Dialog aufbaut.
EEG wird auf Ausschreibungen umgestellt
Der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen wird künftig ausgeschrieben werden. Damit werden die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien gesenkt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll das Fördersystem schrittweise marktwirtschaftlicher gestalten.
Bundesverkehrswegeplan — Kölner Projekte im Fokus
Eine neue Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel für Autos und Züge ist unbedingt erforderlich. Karsten Möring bat Bundesverkehrsminister Dobrindt bei einem Treffen in Berlin um Unterstützung gebeten.
Polen-Nachbarschaftsvertrag und Vertriebenencharta
Anlässlich einer Gedenkstunde zu Flucht und Vertreibung wurden in Berlin der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag und die Charta der deutschen Heimatvertriebenen als Meilensteine der deutsch-polnischen und der europäischen Verständigungsarchitektur gewürdigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete die Vertriebenencharta als „eines der Gründungsdokumente der Bundesrepublik Deutschland“.
zur Ausgabe Berlinbericht 11-2016
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen