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BerlinBericht 10-2016 Ausgabe vom 13. Juni 2016

Inhalt:

Kommunalrichtlinie: Erfolg kommunaler Klimaschutzkonzepte

Die Kommunalrichtlinie ermöglicht es Kommunen, Fördermittel für investive Klimaschutzprojekte zu beantragen. In diesem Rahmen hat der Bund bisher 8.729 Klimaschutz-Projekte in 2.732 Kommunen, davon allein 1480 Vorhaben in 338 NRW-Kommunen, gefördert.

Europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror

Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden bessere Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung geschaffen.

Der Kommentar beschäftigt sich mit der Ankündigung des Bundespräsidenten, nicht für eine zweite Wahlperiode zur Verfügung zu stehen.

 Berufsbildungsbericht 2016

Der Bericht zieht eine weitgehend positive Bilanz für das Ausbildungsjahr 2015. 100 ausbildungsplatzsuchenden Schulabgängern standen 103,7 Ausbildungsangebote. Für viele Betriebe ist es hingegen erneut schwieriger geworden, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen.

Maritime Sicherheit in Europa

Seeraumüberwachung und- sicherheit spielt in der aktuellen politischen Situation eine entscheidende Rolle für die EU-Staaten. Über die europäische Strategie zur maritimen Sicherheit sprach MdB Möring mit Admiral a.D. Lutz Feldt (links), bis 2006 Inspekteur der Marine, und heute Präsident der in Köln ansässigen Initiative „EuroDefense Deutschland e.V.“.

Bild: Der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) informierte über das Potenzial und die Finanzierungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, einer interessanten Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur.

 Vergütung: Reform des Urhebervertragsrechts

Mit dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung soll den rechtlichen Rahmen für die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreativen und den sogenannten Verwertern regeln.

zur Ausgabe Berlinbericht 10-2016

 

 

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