BerlinBericht 10-2016 Ausgabe vom 13. Juni 2016
Inhalt:
Kommunalrichtlinie: Erfolg kommunaler Klimaschutzkonzepte
Die Kommunalrichtlinie ermöglicht es Kommunen, Fördermittel für investive Klimaschutzprojekte zu beantragen. In diesem Rahmen hat der Bund bisher 8.729 Klimaschutz-Projekte in 2.732 Kommunen, davon allein 1480 Vorhaben in 338 NRW-Kommunen, gefördert.
Europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror
Ganz Europa und damit auch Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Mit dem Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden bessere Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung geschaffen.
Der Kommentar beschäftigt sich mit der Ankündigung des Bundespräsidenten, nicht für eine zweite Wahlperiode zur Verfügung zu stehen.
Berufsbildungsbericht 2016
Der Bericht zieht eine weitgehend positive Bilanz für das Ausbildungsjahr 2015. 100 ausbildungsplatzsuchenden Schulabgängern standen 103,7 Ausbildungsangebote. Für viele Betriebe ist es hingegen erneut schwieriger geworden, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen.
Maritime Sicherheit in Europa
Seeraumüberwachung und- sicherheit spielt in der aktuellen politischen Situation eine entscheidende Rolle für die EU-Staaten. Über die europäische Strategie zur maritimen Sicherheit sprach MdB Möring mit Admiral a.D. Lutz Feldt (links), bis 2006 Inspekteur der Marine, und heute Präsident der in Köln ansässigen Initiative „EuroDefense Deutschland e.V.“.
Bild: Der Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) informierte über das Potenzial und die Finanzierungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, einer interessanten Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur.
Vergütung: Reform des Urhebervertragsrechts
Mit dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung soll den rechtlichen Rahmen für die vertraglichen Beziehungen zwischen Kreativen und den sogenannten Verwertern regeln.
zur Ausgabe Berlinbericht 10-2016
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Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen