Inhalt:
Exzellenz-Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Der Bundestag hat die weitere Stärkung der Universitäten und des Wissenschaftsstandortes Deutschland beraten. Auch in NRW garantiert die Erneuerung der Exzellenzinitiative den Wettbewerb um die besten Köpfe.
Sprache und Arbeit – Herzstück der Integration
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Es enthält Maßnahmen für anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive entsprechend dem Grundsatz „Fördern und Fordern“.
Einladung: Diskussionsveranstaltung in Köln zum Integrationsgesetz
Dr. Günter Krings, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, wird das neue Integrationsgesetz am 15. Juni 2016 bei einer Veranstaltung der CDU in Köln detailliert vorstellen. Diskutieren Sie mit! Veranstaltungsort und weitere Infos finden Sie in diesem BerlinBericht.
Der Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der drastischen Zunahme der Einbruchskriminalität in Deutschland. Zu ihrer Bekämpfung braucht es auch eine Verschärfung des Strafrechts. Es darf keinen „minder schweren Fall“ des Wohnungseinbruchs mehr geben.
Völkermord an Armeniern und orientalischen Christen
Der Bundestag hat am Donnerstag nahezu einstimmig die Resolution von Union, SPD und Grünen verabschiedet, in der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird.
Deutsche Bau– und Umweltexperten besuchen Iran
Gespräche zu baupolitischen Fragen und zur Wasserversorgung führte eine Delegation des Bundesumwelt- und bauministeriums mit Staatssekretär Adler und MdB Möring auf Einladung der iranischen Regierung.
Bundeskanzlerin Merkel besuchte DLR und ESA in Köln
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das Europäische Astronautenzentrum (EAC) der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Köln.
Dienstrecht – Verbesserungen für Beamte und Soldaten
Mit einem neuen Gesetz sollen Beamte und Soldaten zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ähnliche Rechte erhalten wie andere Arbeitnehmer und Tarifangestellte. Außerdem soll ein Anspruch auf Zahlung des Schmerzensgelds gegen den Dienstherrn eingeführt werden, denn Immer wieder können Polizeibeamte wie Soldaten, die im Dienst Opfer von Gewalttaten wurden, ihren Schmerzensgeldanspruch mangels Zahlungsfähigkeit des Schädigers nicht durchsetzen.
Zur Ausgabe Berlinbericht 09-2016
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen