BerlinBericht 09-2016 Ausgabe vom 5. Juni 2016

Inhalt:

Exzellenz-Förderung für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Der Bundestag hat die weitere Stärkung der Universitäten und des Wissenschaftsstandortes Deutschland beraten. Auch in NRW garantiert die Erneuerung der Exzellenzinitiative den Wettbewerb um die besten Köpfe.

Sprache und Arbeit – Herzstück der Integration

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossenen Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Es enthält Maßnahmen für anerkannte Asylbewerber und Menschen mit guter Bleibeperspektive entsprechend dem Grundsatz „Fördern und Fordern“.

Einladung: Diskussionsveranstaltung in Köln zum Integrationsgesetz

Dr. Günter Krings, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, wird das neue Integrationsgesetz am 15. Juni 2016 bei einer Veranstaltung der CDU in Köln detailliert vorstellen. Diskutieren Sie mit! Veranstaltungsort und weitere Infos finden Sie in diesem BerlinBericht.

Der Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der drastischen Zunahme der Einbruchskriminalität in Deutschland. Zu ihrer Bekämpfung braucht es auch eine Verschärfung des Strafrechts. Es darf keinen „minder schweren Fall“ des Wohnungseinbruchs mehr geben.

Völkermord an Armeniern und orientalischen Christen

Der Bundestag hat am Donnerstag nahezu einstimmig die Resolution von Union, SPD und Grünen verabschiedet, in der die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern 1915 während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird.

Deutsche Bau– und Umweltexperten besuchen Iran

Gespräche zu baupolitischen Fragen und zur Wasserversorgung führte eine Delegation des Bundesumwelt- und bauministeriums mit Staatssekretär Adler und MdB Möring auf Einladung der iranischen Regierung.

Bundeskanzlerin Merkel besuchte DLR und ESA in Köln

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das Europäische Astronautenzentrum (EAC) der Europäischen Weltraumorganisation ESA in Köln.

Dienstrecht – Verbesserungen für Beamte und Soldaten

Mit einem neuen Gesetz sollen Beamte und Soldaten zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ähnliche Rechte erhalten wie andere Arbeitnehmer und Tarifangestellte. Außerdem soll ein Anspruch auf Zahlung des Schmerzensgelds gegen den Dienstherrn eingeführt werden, denn Immer wieder können Polizeibeamte wie Soldaten, die im Dienst Opfer von Gewalttaten wurden, ihren Schmerzensgeldanspruch mangels Zahlungsfähigkeit des Schädigers nicht durchsetzen.

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