CDU

Berlinbericht 08-2016 Ausgabe vom 13. Mai 2016

Inhalt:

Weg für offene WLAN-Netze freigemacht

Die Regierungskoalition hat den Weg für die Nutzung offener WLAN-Netze frei gemacht indem die Anbieter von ihrer Haftung freigestellt werden. Künftig entfallen auch Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen.

Tunesien, Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer werden

Die Koalition hat ein Gesetz beschlossen, nach dem die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. In Deutschland wird Menschen aus diesen Staaten nur dann weiterhin Schutz gewährt, wenn ein individuelles Verfolgungsschicksal droht.

Der Kommentar befasst sich mit der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten, Krankenwagenfahrern, Zugschaffnern und auch Schalterbeamten in Behörden. Dem muss der Rechtsstaat Einhalt gebieten!

Barrierefreiheit in Bundesbauten

Unsere Bundeseinrichtungen werden barrierefreier. Das gilt für Gebäude wie auch für die Ausstattung von IT-Arbeitsplätzen. Eine neu eingerichtete Bundesfachstelle für Barrierefreiheit steht unterstützend und beratend zur Verfügung

Politik trifft Wirtschaft

Eine Woche lang begleitete Frédérik Arns aus den Reihen der Kölner Wirtschaftsjunioren Karsten Möring durch die Berliner Sitzungswoche.

Elektromobilität fördern — Umwelt schützen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CDU-MdB Karsten Möring überreichten der Kölner Carsharing-Firma cambio einen Förderbescheid über 103.000 Euro zum Ausbau der E-Mobilität in ihrer Flotte.

zur Ausgabe Berlinbericht 08-2016

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