Berlinbericht 08-2016 Ausgabe vom 13. Mai 2016
Inhalt:
Weg für offene WLAN-Netze freigemacht
Die Regierungskoalition hat den Weg für die Nutzung offener WLAN-Netze frei gemacht indem die Anbieter von ihrer Haftung freigestellt werden. Künftig entfallen auch Hürden wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung oder die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen.
Tunesien, Marokko und Algerien sollen sichere Herkunftsländer werden
Die Koalition hat ein Gesetz beschlossen, nach dem die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. In Deutschland wird Menschen aus diesen Staaten nur dann weiterhin Schutz gewährt, wenn ein individuelles Verfolgungsschicksal droht.
Der Kommentar befasst sich mit der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber Polizisten, Feuerwehrleuten, Krankenwagenfahrern, Zugschaffnern und auch Schalterbeamten in Behörden. Dem muss der Rechtsstaat Einhalt gebieten!
Barrierefreiheit in Bundesbauten
Unsere Bundeseinrichtungen werden barrierefreier. Das gilt für Gebäude wie auch für die Ausstattung von IT-Arbeitsplätzen. Eine neu eingerichtete Bundesfachstelle für Barrierefreiheit steht unterstützend und beratend zur Verfügung
Politik trifft Wirtschaft
Eine Woche lang begleitete Frédérik Arns aus den Reihen der Kölner Wirtschaftsjunioren Karsten Möring durch die Berliner Sitzungswoche.
Elektromobilität fördern — Umwelt schützen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und CDU-MdB Karsten Möring überreichten der Kölner Carsharing-Firma cambio einen Förderbescheid über 103.000 Euro zum Ausbau der E-Mobilität in ihrer Flotte.
zur Ausgabe Berlinbericht 08-2016
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen