Berlinbericht 07-2016 Ausgabe vom 29. April 2016

Inhalt:

Einbruchsschutz wird verstärkt
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben beschlossen, künftig 50 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung der Einbruchssicherung bereit zu stellen und verfünffachen damit die bisher vorgesehenen jährlichen Fördermittel.

Wichtige Weichenstellungen der Koalitionsspitzen
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD haben in der vergangenen Woche während ihrer Klausurtagung wichtige Entscheidungen zu den Schwerpunktthemen Innere Sicherheit und Mobilität sowie zur Europapolitik und zu einer nachhaltigen Entwicklungspolitik im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen getroffen.

Im Kommentar geht es um Plastiktüten.

Seveso-III-Richtlinie im Kabinett verabschiedet
Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Regelungsentwürfe zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Diese „Seveso III-Richtlinie“ regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können.

Bessere Verkehrsinfrastruktur für die Region Köln
Im jüngst von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten  Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Region Köln insgesamt gut berücksichtigt. Der Bund hat die Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert.  Nachbesserungswünsche gibt es u.a. noch beim Ausbau des Bahnknotens Köln sowie in der Frage des Baus einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Wesseling. Jetzt liegt es bei der NRW-Landesregierung, die entsprechenden Projekte mit konkreten Planungen zu hinterlegen.

Einblicke in den Berliner Abgeordnetenalltag Dr. Friederike Paven, Expertin für Arbeitssicherheit und Gefahrstoffrecht beim Verband der Chemischen Industrie, hat im Rahmen einer Hospitanz im Büro von MdB Karsten Möring die Abläufe des Berliner Politikbetriebs hautnah miterleben können.

Besserer Rechtsschutz vor sexuellen Angriffen
In dieser Woche wurde erstmals ein Gesetzentwurf beraten, der Schutzlücken im Strafrecht bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung schließen soll. Nach heutiger Rechtslage sind sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers alleine noch nicht strafbar. Das soll sich ändern.

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