Inhalt:
Einbruchsschutz wird verstärkt
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben beschlossen, künftig 50 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung der Einbruchssicherung bereit zu stellen und verfünffachen damit die bisher vorgesehenen jährlichen Fördermittel.
Wichtige Weichenstellungen der Koalitionsspitzen
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD haben in der vergangenen Woche während ihrer Klausurtagung wichtige Entscheidungen zu den Schwerpunktthemen Innere Sicherheit und Mobilität sowie zur Europapolitik und zu einer nachhaltigen Entwicklungspolitik im Sinne der Bekämpfung von Fluchtursachen getroffen.
Im Kommentar geht es um Plastiktüten.
Seveso-III-Richtlinie im Kabinett verabschiedet
Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei wichtige Regelungsentwürfe zur Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Diese „Seveso III-Richtlinie“ regelt Anforderungen an Betriebe, von denen bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen erhebliche Gefahren ausgehen können.
Bessere Verkehrsinfrastruktur für die Region Köln
Im jüngst von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die Region Köln insgesamt gut berücksichtigt. Der Bund hat die Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert. Nachbesserungswünsche gibt es u.a. noch beim Ausbau des Bahnknotens Köln sowie in der Frage des Baus einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Wesseling. Jetzt liegt es bei der NRW-Landesregierung, die entsprechenden Projekte mit konkreten Planungen zu hinterlegen.
Einblicke in den Berliner Abgeordnetenalltag Dr. Friederike Paven, Expertin für Arbeitssicherheit und Gefahrstoffrecht beim Verband der Chemischen Industrie, hat im Rahmen einer Hospitanz im Büro von MdB Karsten Möring die Abläufe des Berliner Politikbetriebs hautnah miterleben können.
Besserer Rechtsschutz vor sexuellen Angriffen
In dieser Woche wurde erstmals ein Gesetzentwurf beraten, der Schutzlücken im Strafrecht bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung schließen soll. Nach heutiger Rechtslage sind sexuelle Handlungen gegen den Willen des Opfers alleine noch nicht strafbar. Das soll sich ändern.
zur Ausgabe Berlinbericht 07-2016
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen