CDU

Berlinbericht 06-2016 Ausgabe vom 15. April 2016

Inhalt

Bundeshaushalt 2017 – Kriminalprävention finanziell verbessern
Da die Fördermittel erfreulicherweise gut nachgefragt werden, hat MdB Möring die Bundesbauministerin Hendricks aufgefordert, die Mittel für Zuschüsse zum Einbruchsschutz und Altersgerechten Umbau deutlich zu erhöhen. Viele Einbrecher lassen von ihrer Tat ab, wenn sie auf gesicherte Wohnungen und Häuser stoßen.

Dieselfahrzeuge – Keine weiteren Fahrverbote in Innenstädten
In einer Rede im Bundestag lehnt MdB Möring zusätzliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund von zu hohen Schadstoffbelastungen und die Einführung einer „Blauen Plakette“ ab, denn sie belasteten Bürger und Handwerker, die sich im Vertrauen auf die besseren Klimabeiträge von Dieselfahrzeugen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für solche Fahrzeuge entschieden haben.

Der Kommentar beschäftigt sich mit der perspektivlosen und ineffektiven Politik der rot-grünen NRW-Landesregierung ein Jahr vor der Landtagswahl 2017.

Wasserschutz ist Lebensschutz
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) hat ihre Denkschrift zu wichtigen deutschen und europäischen Themen aus den Bereichen Wasser-und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz übergeben.

MdB Möring testet Wasserstoff-Fahrzeug von BMW
Ein modernes wasserstoffbetriebenes Elektroauto fahraktiv zu erleben, ließ sich der Abgeordnete als Umwelt- und Verkehrspolitiker nicht entgehen.

Kuppelgucker: Besucher aus Köln im Reichstag
In dieser Woche freute sich Karsten Möring über den Besuch einer Gruppe politisch interessierter Kölner, die auf dessen Einladung hin die Hauptstadt besuchten.

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird es ein Integrationsgesetz geben. Ziel ist es, die zu uns gekommenen Flüchtlinge nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zu integrieren.

zur Ausgabe Berlinbericht 06-2016

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