Berlinbericht 06-2016 Ausgabe vom 15. April 2016
Inhalt
Bundeshaushalt 2017 – Kriminalprävention finanziell verbessern
Da die Fördermittel erfreulicherweise gut nachgefragt werden, hat MdB Möring die Bundesbauministerin Hendricks aufgefordert, die Mittel für Zuschüsse zum Einbruchsschutz und Altersgerechten Umbau deutlich zu erhöhen. Viele Einbrecher lassen von ihrer Tat ab, wenn sie auf gesicherte Wohnungen und Häuser stoßen.
Dieselfahrzeuge – Keine weiteren Fahrverbote in Innenstädten
In einer Rede im Bundestag lehnt MdB Möring zusätzliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund von zu hohen Schadstoffbelastungen und die Einführung einer „Blauen Plakette“ ab, denn sie belasteten Bürger und Handwerker, die sich im Vertrauen auf die besseren Klimabeiträge von Dieselfahrzeugen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für solche Fahrzeuge entschieden haben.
Der Kommentar beschäftigt sich mit der perspektivlosen und ineffektiven Politik der rot-grünen NRW-Landesregierung ein Jahr vor der Landtagswahl 2017.
Wasserschutz ist Lebensschutz
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) hat ihre Denkschrift zu wichtigen deutschen und europäischen Themen aus den Bereichen Wasser-und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz übergeben.
MdB Möring testet Wasserstoff-Fahrzeug von BMW
Ein modernes wasserstoffbetriebenes Elektroauto fahraktiv zu erleben, ließ sich der Abgeordnete als Umwelt- und Verkehrspolitiker nicht entgehen.
Kuppelgucker: Besucher aus Köln im Reichstag
In dieser Woche freute sich Karsten Möring über den Besuch einer Gruppe politisch interessierter Kölner, die auf dessen Einladung hin die Hauptstadt besuchten.
Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird es ein Integrationsgesetz geben. Ziel ist es, die zu uns gekommenen Flüchtlinge nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ zu integrieren.
zur Ausgabe Berlinbericht 06-2016
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen