Berlinbericht 05-2016 Ausgabe vom 18. März 2016
Inhalt
Bundesverkehrswegeplanung: NRW und Region Köln können profitieren
Beim vorgestellten Verkehrswegeplan-Entwurf schneiden Nordrhein-Westfalen und die Region Köln positiv ab. Mit einem deutlichen Anstieg auf fast 13 Milliarden Euro für Ausbau und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen liegt NRW jetzt erstmals seit Jahrzehnten vor Bayern.
Neuer Verkehrswegeplan: Bund investiert fast 270 Milliarden Euro
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) vorgestellt. Der Plan legt fest, in welche Straßen, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis zum Jahr 2030 investiert.
Der Kommentar befasst sich mit bedeutenden Ereignissen der Geschichte der Demokratie in Deutschland, die auf das heutige Datum, den 18. März fallen.
Behindertengleichstellung wird deutlich verbessert
Die Koalition entwickelt das Behindertengleichstellungsgesetz weiter. Ziel ist es, die UN-Behindertenrechts-Konvention anzuwenden und die Rechtsstellung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Wohnungsbauoffensive: Bezahlbares Wohnen stärken
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bündnis für bezahlbares Wohnen nimmt eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Wohnungsbaus ein. Die in dieser Woche im Parlament diskutierten Empfehlungen sind Grundlage des von der Bundesbauministerin vorgelegten 10-Punkte-Plans, der zu mehr Wohnungsbau führen wird.
Familienunternehmer: Herzstück unserer Wirtschaft
Familienunternehmen sind das Herzstück der Wirtschaft in Deutschland. Einmal jährlich treffen sich zahlreiche Familienunternehmer aus dem ganzen Land mit vielen Abgeordneten zum Meinungsaustausch.
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
Der Bundestag beriet in dieser Woche in erster Lesung über die Einführung einer Sonderabschreibung um den privaten Mietwohnungsneubau im unteren und mittleren Preissegment in Gebieten mit angespannter Wohnungslage zu fördern. Zu diesen Gebieten gehört auch Köln.
zur Ausgabe Berlinbericht 05-2016
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen