CDU

Berlinbericht 04-2016 Ausgabe vom 26. Februar 2016

Inhalt

Sportlärm: Vereine können Spielbetrieb ausweiten
Die Verordnung über den Lärmschutz in Sportanlagen wird reformiert. Auch für die Lärmgrenzwerte während der abendlichen Ruhezeit bis 22 Uhr und sonntags von 13 bis 15 Uhr gelten künftig die jeweiligen Tageswerte.

Mehr Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof
Ich hatte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen um eine personelle Aufstockung der Kölner Bundespolizei gebeten. Jetzt hat er mir mitteilen lassen, dass an jedem Wochenende 49 Polizisten zusätzlich eingesetzt werden.

Der Kommentar befasst sich mit den Übergriffen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte in Clausnitz und Bautzen.

Neuer Bundesverkehrswegeplan wird veröffentlicht
Der Entwurf rund um Deutschlands Infrastruktur und damit auch über die Straßen, Schienen und Wasserstraßen in NRW ist die Planungsgrundlage unserer Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahre 2030.

TTIP – Was bringt uns das Freihandelsabkommen?
Am 2. März diskutieren Jürgen Hardt MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dr. Dierk Hirsche, Chefökonom der Gewerkschaft Ver.di in der Reihe „Köln & Köpfe“  unter meiner Moderation über Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile von TTIP.

Erdgasförderung: „Fracking“-Debatte versachlichen 
In meiner Rede habe ich den Antrag der Grünen für ein totales Frackingverbot zurückgewiesen. Das ist völlig unsachgemäß.

Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“
Mit einem Ortstermin an den Tatorten rund um den Kölner Hauptbahnhof hat der NRW-Untersuchungsausschuss zu den Silvester-Übergriffen seine Arbeit aufgenommen. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten, die zu dieser Eskalation geführt haben.

zur Ausgabe Berlinbericht 04-2016

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