Berlinbericht 04-2016 Ausgabe vom 26. Februar 2016
Inhalt
Sportlärm: Vereine können Spielbetrieb ausweiten
Die Verordnung über den Lärmschutz in Sportanlagen wird reformiert. Auch für die Lärmgrenzwerte während der abendlichen Ruhezeit bis 22 Uhr und sonntags von 13 bis 15 Uhr gelten künftig die jeweiligen Tageswerte.
Mehr Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof
Ich hatte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen um eine personelle Aufstockung der Kölner Bundespolizei gebeten. Jetzt hat er mir mitteilen lassen, dass an jedem Wochenende 49 Polizisten zusätzlich eingesetzt werden.
Der Kommentar befasst sich mit den Übergriffen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte in Clausnitz und Bautzen.
Neuer Bundesverkehrswegeplan wird veröffentlicht
Der Entwurf rund um Deutschlands Infrastruktur und damit auch über die Straßen, Schienen und Wasserstraßen in NRW ist die Planungsgrundlage unserer Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahre 2030.
TTIP – Was bringt uns das Freihandelsabkommen?
Am 2. März diskutieren Jürgen Hardt MdB, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dr. Dierk Hirsche, Chefökonom der Gewerkschaft Ver.di in der Reihe „Köln & Köpfe“ unter meiner Moderation über Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile von TTIP.
Erdgasförderung: „Fracking“-Debatte versachlichen
In meiner Rede habe ich den Antrag der Grünen für ein totales Frackingverbot zurückgewiesen. Das ist völlig unsachgemäß.
Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“
Mit einem Ortstermin an den Tatorten rund um den Kölner Hauptbahnhof hat der NRW-Untersuchungsausschuss zu den Silvester-Übergriffen seine Arbeit aufgenommen. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten, die zu dieser Eskalation geführt haben.
zur Ausgabe Berlinbericht 04-2016
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen