Berlinbericht 03-2016 Ausgabe vom 19. Februar 2016

Inhalt

Public Viewing auch bei der Fußball-EM 2016 möglich
Die Bundesregierung wird wie schon bei der letzten Fußballwelt-WM eine Verordnung erlassen, die das bekannte „Public Viewing“ in den Abend- und Nachtstunden ermöglicht.

Die richtigen Lehren aus den Kölner Silvester-Übergriffen ziehen
In einem Schreiben an den Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Karsten Möring kündigte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière an, als eine Konsequenz aus den Kölner Silvester-Übergriffen die Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof auszubauen und zu modernisieren sowie die Präsenz der Bundespolizei zu erhöhen.

Fachgespräch der CDU/CSU-Fraktion zu Köln
Die Unionsfraktion hat in einem Fachgespräch die Kölner Ereignisse aufgerollt und wichtige Lehren gezogen. Straffällige Ausländer können künftig leichter abgeschoben werden, zum anderen wird straffälligen Asylbewerbern schneller die Flüchtlingsanerkennung verweigert

Der Kommentar befasst sich mit dem Asylpaket II. Dies schafft weitere Voraussetzungen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Ausländer ohne Bleiberecht müssen konsequenter abgeschoben werden! Die Rot-Grün geführten Bundesländer unternehmen hier zu wenig.

Schnellere Asylverfahren – erleichterte Ausweisung
Unser Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern, wird die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und Regelungen enthalten, mit denen straffälligen Asylbewerbern leichter die Flüchtlingseigenschaft verwehrt werden kann.

Rote Hände als Zeichen gegen Kindersoldaten
Weltweit sammeln Aktivisten rote Handabdrücke, die das Nein zur Rekrutierung von Kindersoldaten symbolisieren sollen. So auch im Bundestag. Kinder haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt.

Vertrauen wieder herstellen – Kfz-Emissionen senken 
Der Antrag „Kfz-Emissionen senken und deutsche Automobilindustrie stärken“ der Koalitionsfraktionen fordert eine Verringerung der Emissionen und eine Verbesserung der Aussagekraft von Emissionstests.

Abschaffung des Bargeldes steht nicht zur Debatte

Bargeld wird es auch weiterhin geben und jeder soll weiterhin Bargeld in unbegrenzter Höhe besitzen dürfen. Hintergrund der aktuellen Debatte ist eine Studie der Universität Halle-Wittenberg zum Umfang der Geldwäschekriminalität in Deutschland.

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