CDU

Nach Silvester-Übergriffen: Innenminister sichert Unterstützung zu

Köln/Berlin, 03.02.2016 – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière will als eine Konsequenz aus den Kölner Silvester-Übergriffen die Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof ausbauen und modernisieren sowie Stellen und Präsenz der Bundespolizei erhöhen. „Im Rahmen eines gemeinsamen Programms ist vorgesehen, die bestehende Videoüberwachungs-/-aufzeichnungs-anlage im Kölner Hauptbahnhof zu modernisieren.“ Das kündigte der Minister in einem Schreiben an den Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Karsten Möring an. Möring hatte den Minister nach den Vorfällen um spürbare personelle und technische Unterstützung zur Verbesserung der Sicherheit für Reisende und Besucher am Hauptbahnhof und dem Vorplatz gebeten. MdB Möring, in dessen Wahlkreis der Hauptbahnhof liegt, begrüßt die BMI-Initiative als „gutes Signal“, zumal sie „nachhaltig auch über die Karnevalszeit hinaus für mehr Sicherheit an den Brennpunkten sorgen werden“, so Möring.

Insbesondere die von de Maizière angekündigte personelle Aufstockung der Bundespolizei vor Ort ist für Möring ein Herzensanliegen. Auch die Anregung der Bundespolizei, künftig an Silvester auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf der Domplatte und dem Bahnhofsvorplatz zu untersagen, werde von ihm unterstützt. „Das ist sicher nicht der letzte, aber ein weiterer wichtiger Schritt, um auch das erschütterte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaats zurück zu gewinnen. Nun muss auch das Land NRW seine Hausaufgaben machen“, so Möring, der ankündigte, die Thematik zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit in den beiden Jahre bis zur Bundestagswahl 2017 zu machen.

 

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