BerlinBericht 02-2016 Ausgabe vom 29. Januar 2016
Inhalt
NRW muss aufklären: Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen
Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht müssen restlos aufgearbeitet werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die Fragen wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung für das Versagen von Polizei und Behörden trägt.
Köln erhält fast zehn Millionen Euro für Städtebauprojekte
46 „Nationale Projekte des Städtebaus“ wurden durch eine Jury aus 168 Projektvorschlägen ausgewählt. Köln ist gleich zwei Projekten vertreten, mit dem Projekt „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“ und der „Via Culturalis“ der Verbindung von St. Maria im Kapitol und dem Dom.
Der Kommentar befasst sich mit dem Gedenken des Deutsche Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus.
Asylpaket II kommt endlich
Der Familiennachzug für Flüchtlinge wird eingeschränkt. Damit entfällt ein wesentlicher Anreiz zur Antragstellung in Deutschland. Außerdem sollen weitere Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Das wird zu einem deutlichen Rückgang der Migration aus Nordafrika führen.
Zwei kurze Bildnotizen
aus Anlass eines Gesprächs mit der Kanzlerin im Bundeskanzleramt und der Ziehung der Gewinner aus dem kleinen Preisrätsel in meiner Halbzeitbilanz.
Umweltgerechte Realisierung von Schienennetzen
Trotz der hohen gesetzlichen Standards des Lärm- und Umweltschutzes in Deutschland stoßen insbesondere Planungen für den Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs auf Widerstände der Anwohner. Die Sorge vor zunehmender Lärmbelastung ist besonders groß, wenn es beim Transitverkehr nicht zur Wertschöpfung in der Region kommt. Mit zwei Koalitionsanträgen entschärfen wir dieses Problem.
zur Ausgabe BerlinBericht 02-2016
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen