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BerlinBericht 02-2016 Ausgabe vom 29. Januar 2016

Inhalt

NRW muss aufklären: Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewinnen
Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht müssen restlos aufgearbeitet werden. Dazu gehören selbstverständlich auch die Fragen wie es dazu kommen konnte und wer die Verantwortung für das Versagen von Polizei und Behörden trägt.

Köln erhält fast zehn Millionen Euro für Städtebauprojekte
46 „Nationale Projekte des Städtebaus“ wurden durch eine Jury aus 168 Projektvorschlägen ausgewählt. Köln ist gleich zwei Projekten vertreten, mit dem Projekt „Lebenswertes Chorweiler – ein Zentrum im Wandel“ und der „Via Culturalis“ der Verbindung von St. Maria im Kapitol und dem Dom.

Der Kommentar befasst sich mit dem Gedenken des Deutsche Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus.

Asylpaket II kommt endlich
Der Familiennachzug für Flüchtlinge wird eingeschränkt. Damit entfällt ein wesentlicher Anreiz zur Antragstellung in Deutschland. Außerdem sollen weitere Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Das wird zu einem deutlichen Rückgang der Migration aus Nordafrika führen.

Zwei kurze Bildnotizen
aus Anlass eines Gesprächs mit der Kanzlerin im Bundeskanzleramt und der Ziehung der Gewinner aus dem kleinen Preisrätsel in meiner Halbzeitbilanz.

Umweltgerechte Realisierung von Schienennetzen
Trotz der hohen gesetzlichen Standards des Lärm- und Umweltschutzes in Deutschland stoßen insbesondere Planungen für den Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs auf Widerstände der Anwohner. Die Sorge vor zunehmender Lärmbelastung ist besonders groß, wenn es beim Transitverkehr nicht zur Wertschöpfung in der Region kommt. Mit zwei Koalitionsanträgen entschärfen wir dieses Problem.

zur Ausgabe BerlinBericht 02-2016

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