CDU

BerlinBericht 01-2016 Ausgabe vom 12. Januar 2016

Inhalt

Kölner Übergriffe: Minister Jäger handelt verantwortungslos!
Es ist erbärmlich, wenn Innenminister Jäger die eigene Verantwortung auf die Polizei in Köln abschiebt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung der NRW-CDU nach lückenloser Aufklärung.

Wer Gastfreundschaft missbraucht, muss abgeschoben werden
Die brutalen Übergriffe rund um den Kölner Hauptbahnhof und die bisherigen Erkenntnisse aus den Ermittlungen haben den Bundestag in einer aktuellen Stunde beschäftigt. Die zuständigen Minister haben sich auf rasche Gesetzesverschärfungen verständigt.

Der Kommentar befasst sich natürlich ebenfalls mit den kriminellen Vorfälle rund um den Hauptbahnhof. Die Bürger haben Anspruch auf vollständige und richtige Information. Wir müssen das offen diskutieren.

Fraktionskongress zum Demografischen Wandel 
Bis 2050 wird sich die deutsche Bevölkerung drastisch reduzieren und immer weiter altern. Das verändert alle Lebensbereiche. Kann Zuwanderung diesen Wandel abfedern? Das hat die Unionsfraktion mit Experten aus Politik und Wissenschaft diskutiert.

AmCham: Umsetzung von Seveso-III gestalten
In der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland diskutierte ich mit den Repräsentanten der größten Chemieunternehmen in Deutschland wie erhöhte Sicherheitsanforderungen für die Bevölkerung und Entwicklungsmöglichkeiten der Industrie vernünftig zusammengebracht werden können.

Erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter
Die rechtlichen Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer und  Flüchtlinge Bundesinnenminister werden als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten deutlich gesenkt.

zur Ausgabe BerlinBericht 01-2016

Letzte Beiträge