Berlinbericht 22-2015 Ausgabe vom 18 Dezember 2015
Inhalt
UN-Gipfel: Einigung auf Klimavertrag in Paris ist historisch
195 Staaten haben sich beim UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember auf einen neuen Klimavertrag verständigt. Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein“, lobt Bundeskanzlerin Merkel das Verhandlungsergebnis.
Der Kommentar wirft einen Blick zurück auf den CDU-Parteitag in Karlsruhe. Dieser hat ein überaus starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der Partei gesetzt.
Asyl: Verbesserung des Behörden-Datenaustausches
Der Bundestag diskutierte in erster Lesung, einen Gesetzesentwurf, der zu einer erheblichen Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren beitragen wird. Die Registrierung der Menschen wird künftig durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen, das die Grundlage für den Bezug von Leistungen darstellt.
EU-Richtlinie mit Augenmaß umsetzen
Eine überarbeitete Richtlinie der EU regelt Sicherheitsanforderungen für Betriebe mit gefährlichen Stoffen, u.a. den Abstand zu Wohngebieten. Die großen Auswirkungen der anstehenden Umsetzung in deutsches Recht war Gegenstand von Gesprächen bei einem Besuchs der Evonik in Wesseling.
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
Vom 24. bis 30. April 2016 geht der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag in eine neue Runde. Auch dieses Mal können sich junge, interessierte Medienmacher aus der Domstadt für eine Teilnahme an dieser Veranstaltung unter dem Motto „Eine andere Heimat“ bewerben.18
zu Ausgabe Berlinbericht 22-2015
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Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen