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Berlinbericht 22-2015 Ausgabe vom 18 Dezember 2015

Inhalt

UN-Gipfel: Einigung auf Klimavertrag in Paris ist historisch
195 Staaten haben sich beim UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember auf einen neuen Klimavertrag verständigt. Paris wird auf immer mit diesem historischen Wendepunkt in der globalen Klimapolitik verbunden sein“, lobt Bundeskanzlerin Merkel das Verhandlungsergebnis.

Der Kommentar wirft einen Blick zurück auf den CDU-Parteitag in Karlsruhe. Dieser hat ein überaus starkes Signal der Geschlossenheit und der Einheit der Partei gesetzt.

Asyl: Verbesserung des Behörden-Datenaustausches
Der Bundestag diskutierte in erster Lesung, einen Gesetzesentwurf, der zu einer erheblichen Verbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren beitragen wird. Die Registrierung der Menschen wird künftig durch ein fälschungssicheres Dokument nachgewiesen, das die Grundlage für den Bezug von Leistungen darstellt.

EU-Richtlinie mit Augenmaß umsetzen
Eine überarbeitete Richtlinie der EU regelt Sicherheitsanforderungen für Betriebe mit gefährlichen Stoffen, u.a. den Abstand zu Wohngebieten. Die großen Auswirkungen der anstehenden Umsetzung in deutsches Recht war Gegenstand von Gesprächen bei einem Besuchs der Evonik in Wesseling.

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag
Vom 24. bis 30. April 2016 geht der Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag in eine neue Runde. Auch dieses Mal können sich junge, interessierte Medienmacher aus der Domstadt für eine Teilnahme an dieser Veranstaltung unter dem Motto „Eine andere Heimat“ bewerben.18

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