CDU

Berlinbericht 21-2015 Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Inhalt

Asylpaket II: SPD-Blockade schadet auch NRW-Kommunen
Die SPD blockiert die Umsetzung des Asylpaktes II, insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge.

Syrien-Mandat: Entschlossene Antwort auf Terror des IS
Der Deutsche Bundestag hat am heute mit großer Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „IS“ beschlossen.

Der Kommentar behandelt den Beschluss des Deutschen Bundestages über die Entsendung deutscher Soldaten zum Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS.

Bundestag macht Bausparkassen fit für die Zukunft
In dieser Woche hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das auf die Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds reagiert. Damit sorgt die Koalition dafür, dass die Bausparkassen auch in Zukunft ihre Verträge sicher erfüllen können.

Klimaschutz: Konferenz in Paris muss Erfolg werden
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gab vor dem Umweltausschuss sowie im Rahmen einer Regierungserklärung im Plenum des Bundestages in dieser Woche einen ersten Zwischenbericht zur laufenden Klimaschutzkonferenz in Paris.

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