Berlinbericht 21-2015 Ausgabe vom 4. Dezember 2015
Inhalt
Asylpaket II: SPD-Blockade schadet auch NRW-Kommunen
Die SPD blockiert die Umsetzung des Asylpaktes II, insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge.
Syrien-Mandat: Entschlossene Antwort auf Terror des IS
Der Deutsche Bundestag hat am heute mit großer Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „IS“ beschlossen.
Der Kommentar behandelt den Beschluss des Deutschen Bundestages über die Entsendung deutscher Soldaten zum Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS.
Bundestag macht Bausparkassen fit für die Zukunft
In dieser Woche hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das auf die Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds reagiert. Damit sorgt die Koalition dafür, dass die Bausparkassen auch in Zukunft ihre Verträge sicher erfüllen können.
Klimaschutz: Konferenz in Paris muss Erfolg werden
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gab vor dem Umweltausschuss sowie im Rahmen einer Regierungserklärung im Plenum des Bundestages in dieser Woche einen ersten Zwischenbericht zur laufenden Klimaschutzkonferenz in Paris.
zu Ausgabe Berlinbericht 21-2015
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen