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Berlinbericht 20-2015 Ausgabe vom 27. November 2015

Inhalt

NRW-Landesregierung darf Asylpaket des Bundes nicht unterlaufen
Es geht nicht, dass einige Bundesländer sich weigern, künftig Abschiebungen ohne Ankündigung zurückzuführen. An die gemeinsamen Beschlüsse müssen sich alle halten – auch Rot-Grün in NRW.

Bundeshaushalt 2016:  Mehr Investitionen, keine neuen Schulden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag bekräftigt, dass sich die Flüchtlingszahl nachhaltig nur reduzieren lasse, wenn man Fluchtursachen bekämpfe. Trotz der Herausforderung halte die Bundesregierung am Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest.

Der Kommentar befasst sich mit den Terrorangriffen in Frankreich und den Konsequenzen für unser Leben.

Kräftige Mittelaufstockung für die Innere Sicherheit
Zur Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde der Etat des Bundesinnenministers kräftig um gut eine Milliarde Euro aufgestockt.

Vietnambesuch: Energiepflanzenanbau im Focus
Mit einer Regierungsdelegation besuchte ich mit einem SPD-MdB Kollegen vom 17. bis 20. November Vietnam.

Altersgerechter Umbau und Kriminalprävention
Wenn alte Menschen pflegebedürftig werden, wollen sie möglichst lange zu Hause bleiben. Das Bundesförderprogramm „Altersgerecht umbauen“ haben wir deshalb auf 50 Millionen Euro erhöht. Ebenso wurde eine Zuschussprogramm zur Verbesserung der Einbruchsicherheit für eigene und Mietwohnungen aufgelegt.

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