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Berlinbericht 19-2015 Ausgabe vom 13. November 2015

Inhalt

Bundeshilfen von 100 Millionen Euro für Köln bis 2017
Köln profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden für die Kommunen. Die Hilfen des Bundes bedeuten für Köln jeweils 22,3 Millionen Euro 2015 und 2016 sowie 55,4 Millionen Euro im Jahr 2017, alles zusammen über 100 Millionen Euro.

60 Jahre Bundeswehr: Einsatz für Frieden und Freiheit
Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude begingen Bundestag und Verteidigungsministerium am Vorabend des Gründungsdatums feierlich das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr

Der Kommentar handelt vom Tod des Altbundeskanlers Helmut Schmidt. Er hat sich in seiner Regierungszeit angesichts großer Herausforderungen, etwa durch den RAF-Terror der 70er Jahre und durch die harten Auseinandersetzungen um die Nachrüstung, hohes Ansehen erworben.

Phosphorversorgung für Düngemittel sicherstellen
Phosphor ist ein Schlüsselelement bei der Ackerdüngung in der Landwirtschaft, und die brauchbaren Vorräte auf der Erde gehen zur Neige. Wie können wir die Versorgung langfristig sicherstellen?

Fortschritte in der Flüchtlingspolitik
CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz, einem nachrangigen Schutzstatus, für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen.

Pflegestärkungsgesetz II verabschiedet
Zusammen mit dem bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz I wird damit die umfas-sendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Ein-führung vorgenommen.

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