Berlinbericht 19-2015 Ausgabe vom 13. November 2015
Inhalt
Bundeshilfen von 100 Millionen Euro für Köln bis 2017
Köln profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden für die Kommunen. Die Hilfen des Bundes bedeuten für Köln jeweils 22,3 Millionen Euro 2015 und 2016 sowie 55,4 Millionen Euro im Jahr 2017, alles zusammen über 100 Millionen Euro.
60 Jahre Bundeswehr: Einsatz für Frieden und Freiheit
Mit einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude begingen Bundestag und Verteidigungsministerium am Vorabend des Gründungsdatums feierlich das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr
Der Kommentar handelt vom Tod des Altbundeskanlers Helmut Schmidt. Er hat sich in seiner Regierungszeit angesichts großer Herausforderungen, etwa durch den RAF-Terror der 70er Jahre und durch die harten Auseinandersetzungen um die Nachrüstung, hohes Ansehen erworben.
Phosphorversorgung für Düngemittel sicherstellen
Phosphor ist ein Schlüsselelement bei der Ackerdüngung in der Landwirtschaft, und die brauchbaren Vorräte auf der Erde gehen zur Neige. Wie können wir die Versorgung langfristig sicherstellen?
Fortschritte in der Flüchtlingspolitik
CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Antragsteller mit sogenanntem subsidiären Schutz, einem nachrangigen Schutzstatus, für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen.
Pflegestärkungsgesetz II verabschiedet
Zusammen mit dem bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Pflegestärkungsgesetz I wird damit die umfas-sendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Ein-führung vorgenommen.
zu Ausgabe Berlinbericht 19-2015
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Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen