BerlinBericht 18-2015 Ausgabe vom 6. November 2015
Inhalt
Einigung auf „Asylpaket 2“ nützt auch NRW
Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf eine gemeinsame Linie und neue Konzepte zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise geeinigt. Kernpunkt ist die Schaffung „besonderer Aufnahmeeinrichtungen“.
Suizidbeihilfe: Sterben in Würde statt Geschäfte mit dem Tod!
In einer engagierten respektvoll geführten Debatte hat der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf der Kollegen Michael Brand und Kerstin Griese beschlossen, nach dem geschäftsmäßige und auf Wiederholung angelegte Beihilfe zum Suizid verboten wird. Diesen Antrag hatte auch ich unterstützt.
DerKommentar befasst sich diesmal mit der qualitativen Stärkung der wichtigen Hospiz- und Palliativversorgung für Sterbende und Schwerstkranke und mit der Flüchtlingsdebatte in Deutschland.
Bund startet Förderprogramm für studentisches Wohnen
Mit dem Förderprogramm für kleine modulare Wohneinheiten, sogenannte Variowohnungen, reagiert das Bauministerium auf die große Nachfrage nach Studenten- und Azubiwohnungen. Es sollen Kleinstwohnungen geschaffen werden, die ein angemessenes Leben und Studieren möglich machen.
Bessere Versorgung sterbenskranker Menschen
Der Bundestag hat das Hospiz- und Palliativgesetz beschlossen, mit dem wir die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in ganz Deutschland in ihrer letzten Lebensphase stärken.
Verbesserung der Pflegequalität im Krankenhaus
Mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) legen wir die Eckpunkte einer umfassenden Reform fest, die auch auf die weitere Verbesserung der Qualität der Pflege in den Krankenhäusern abzielt.
Zu Besuch bei Deutzer Realschülern
Nach einer Berlin-Visite der Klasse 10c der Realschule „Im Hasental“ im Sommer besuchte ich die gut vorbereiteten Schülerinnen und Schüler für ein einstündiges Gespräch in ihrer Schule.
zu Ausgabe Berlinbericht 18-2015
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Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen