Keine Wohnungskonkurrenz zwischen Flüchtlingen und Einheimischen NRW muss Versäumnisse wettmachen und höhere Bundesmittel zweckgebunden einsetzen
Köln/Berlin, 15.10.2015 – Als „wichtigen Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum“ begrüßt der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring, Mitglied im Bundestagsbauausschuss, die Regelungen zu Bauen und Wohnen im aktuellen Asylreformpaket, dass der Bundestag heute beschließt und das schon am 1. November in Kraft tritt. „Bezahlbarer Wohnraum ist in stark nachgefragten Regionen knapp geworden und die Mieten und Preise auch in Köln steigen. Dieser Druck erhöht sich durch den Zuzug von Flüchtlingen, von denen viele dauerhaft hier bleiben werden. Daher ist es von zentraler Bedeutung, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung wird dazu beitragen, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum für alle gibt — nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Berechtigten. Eine Konkurrenzsituation darf es nicht geben!“, so MdB Möring.
Bis 2019 gibt der Bund den Ländern jährlich 1.18 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung. Gut ein Fünftel davon geht nach NRW. Allerdings hat NRW mit seinem Zinsverbilligungsprogramm von Jahr zu Jahr weniger preiswerten Wohnraum geschaffen – mit einem Negativrekord in 2014. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus funktioniert das Programm des Landes nicht. Der Unions-Politiker fordert daher das Land auf, den sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen anzukurbeln. „Wir müssen Rot-Grün in Düsseldorf in die Pflicht nehmen, dass die bereitgestellten Mittel auch vollständig für die Schaffung von neuem Wohnraum eingesetzt werden“, so Möring.
NRW und seine Kommunen erhalten mit dem heute beschlossenen Gesetz außerdem sehr weitgehende Gestaltungs-möglichkeiten, um unverzüglich Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte errichten zu können.
„Ich werde mich zudem nachdrücklich dafür einsetzen, zusätzliche steuerliche Anreizinstrumente für den Wohnungs-neubau zu schaffen“, so der CDU-Abgeordnete Möring.
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