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BerlinBericht 15-2015 Ausgabe vom 25. September 2015

Inhalt

Weitere 216 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes für NRW
Der Bund unterstützt die Kommunen im Jahr 2015 mit einer weiteren Milliarde Euro. 11,8 Millionen davon stehen Köln zu.

Der Flüchtlingsgipfel schafft Lösungswege
Bund und Länder verständigten sich am 24.9. auf umfangreiche neue gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Verringerung von Anreizen und zur konsequenteren Rückführung abgelehnter Asylbewerber.

Der Kommentar
befasst sich diesmal mit der Kabinettsumbildung in Düsseldorf und einem SPD-OB-Kandidaten, der viel heiße Luft produziert.

Die Manipulation von Abgaswerten bei VW muss schnellstens aufgeklärt werden
Die Manipulation ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber den Kunden und eine Beschädigung des weltweit guten Rufs deutscher Produkte. Ich hatte deshalb frühzeitig den Rücktritt von VW-Chef Winterkorn gefordert.

Die Pflegereform II verbessert die Versorgung von Demenzkranken
Zukünftig werden auch geistige und psychische Beeinträchtigungen als Grund für Pflegeleistungen anerkannt. Statt fester Zeitsätze für die Pflegeleistung wird außerdem das Maß der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit für die Einstufung zu Grunde gelegt.

20 MdB verschiedener Parteien gründen parlamentarischen FC-Fanclub
Abgeordnete aus allen Teilen des Landes, von Westfalen bis Bayern den gründeten parlamentarischen FC-Fanclub „Koalition Rut-Wiess“. Präsident Werner Spinner und sein Vize Markus Ritterbach standen Pate.

Fachgespräch zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
In einem Fachgespräch erörterte der Umwelt- und Bauausschuss Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

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