BerlinBericht 15-2015 Ausgabe vom 25. September 2015
Inhalt
Weitere 216 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes für NRW
Der Bund unterstützt die Kommunen im Jahr 2015 mit einer weiteren Milliarde Euro. 11,8 Millionen davon stehen Köln zu.
Der Flüchtlingsgipfel schafft Lösungswege
Bund und Länder verständigten sich am 24.9. auf umfangreiche neue gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur Verringerung von Anreizen und zur konsequenteren Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Der Kommentar
befasst sich diesmal mit der Kabinettsumbildung in Düsseldorf und einem SPD-OB-Kandidaten, der viel heiße Luft produziert.
Die Manipulation von Abgaswerten bei VW muss schnellstens aufgeklärt werden
Die Manipulation ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber den Kunden und eine Beschädigung des weltweit guten Rufs deutscher Produkte. Ich hatte deshalb frühzeitig den Rücktritt von VW-Chef Winterkorn gefordert.
Die Pflegereform II verbessert die Versorgung von Demenzkranken
Zukünftig werden auch geistige und psychische Beeinträchtigungen als Grund für Pflegeleistungen anerkannt. Statt fester Zeitsätze für die Pflegeleistung wird außerdem das Maß der Beeinträchtigung der Selbstständigkeit für die Einstufung zu Grunde gelegt.
20 MdB verschiedener Parteien gründen parlamentarischen FC-Fanclub
Abgeordnete aus allen Teilen des Landes, von Westfalen bis Bayern den gründeten parlamentarischen FC-Fanclub „Koalition Rut-Wiess“. Präsident Werner Spinner und sein Vize Markus Ritterbach standen Pate.
Fachgespräch zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
In einem Fachgespräch erörterte der Umwelt- und Bauausschuss Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.
zur Ausgabe Berlinbericht 15-2015
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen