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Sonderförderung für Kommunen bei Flüchtlingsunterkünften
Der Bund unterstützt die Kommunen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit einer Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“.
Merkel: „Deutschland muss in der Flüchtlingsfrage vorangehen“
Der Bundestag beriet in dieser Woche über den Entwurf des Bundeshaushalts 2016. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelle Entscheidungen angekündigt.
Der Kommentar befasst sich diesmal natürlich mit den unsäglichen Ereignissen um die OB-Wahl und mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland.
Klausur I: Fraktionsvorstand beschließt 12 Punkte
Asyl und Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Verbraucherschutz waren wichtige Themen im 12-Punkte-Plan der von der Fraktionsspitze der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet wurde.
Klausur II: Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur besucht Mercedes
Die AG Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informierte sich über die Entwicklung der E-Mobilität, Hybridfahrzeuge und die Einführung moderner Assistenzsysteme zur Unterstützung der Fahrer.
Bund entlastet Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit
Köln profitiert von der kommunalfreundlichen Politik des Bundes. 2015 entlastet der Bund die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um pauschal eine Milliarde Euro. Im Haushalt 2016 wird der Bund sogar 3 Milliarden Euro bereitstellen.
zur Ausgabe BerlinBericht 14-2015
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen