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BerlinBericht 14-2015 Ausgabe vom 11. September 2015

Inhalt

Sonderförderung für Kommunen bei Flüchtlingsunterkünften
Der Bund unterstützt die Kommunen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit einer Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“.

Merkel: „Deutschland muss in der Flüchtlingsfrage vorangehen“
Der Bundestag beriet in dieser Woche über den Entwurf des Bundeshaushalts 2016. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelle Entscheidungen angekündigt.

Der Kommentar befasst sich diesmal natürlich mit den unsäglichen Ereignissen um die OB-Wahl und mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland.

Klausur I: Fraktionsvorstand beschließt 12 Punkte
Asyl und Flüchtlinge, Innere Sicherheit und Verbraucherschutz waren wichtige Themen im 12-Punkte-Plan der von der Fraktionsspitze der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet wurde.

Klausur II: Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur besucht Mercedes
Die AG Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informierte sich über die Entwicklung der E-Mobilität, Hybridfahrzeuge und die Einführung moderner Assistenzsysteme zur Unterstützung der Fahrer.

Bund entlastet Kommunen bei der Flüchtlingsarbeit
Köln profitiert von der kommunalfreundlichen Politik des Bundes. 2015 entlastet der Bund die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um pauschal eine Milliarde Euro. Im Haushalt 2016 wird der Bund sogar 3 Milliarden Euro bereitstellen.

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