Warum ich dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt habe

Berlin, 19. 8. 2015
Der Bundestag hat heute dem Antrag des Bundesfinanzministers für ein drittes Hilfspaket an Griechenland mehrheitlich zugestimmt. Das Paket hat ein Volumen bis zu 86 Milliarden Euro wovon in einer ersten Tranche 26 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Nach sorgfältiger Überlegung habe mit „Ja“ gestimmt. Das war keine einfache Entscheidung, aber die Argumente unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel waren absolut überzeugend. Es lohnt sich, die Rede von Wolfgang Schäuble im Bundestag hier einmal anzuschauen.

Das Programm (Laufzeit von 3 Jahren, Ende August 2018) dient dazu, den erheblichen finanziellen Problemen Griechenlands zu begegnen, aus denen sich potenziell gravierende Auswirkungen für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und einer Reihe von Mitgliedstaaten der Eurozone ergeben können. Bei dem vereinbarten Programm geht es um die Wiederherstellung der Finanzstabilität, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Reduzierung sozialer Probleme. Die griechischen Schulden vermehren sich durch das Programm im übrigen nicht um 86 Milliarden Euro, denn allein 50 Milliarden Euro dienen nur der Umschuldung bisheriger Schulden gegenüber dem IWF, der EZB und dem EFSM, den Kreditgebern aus den früheren Hilfsprogrammen also.

Dieses dritte Hilfsprogramm für Griechenland ist nach Auffassung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds notwendig, da sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland nachhaltig verschlechtert hat. Aufgrund der politischen Ungewissheit, der wieder einsetzenden Rezession, staatlicher Mindereinnahmen, griechischer Regierungsbeschlüsse der vergangenen Monate und massiver Kapitalabflüsse, durch die die Bankenschließung und die Auflage von Kapitalverkehrskontrollen unausweichlich wurden, haben sich die ökonomischen Daten zusehends verschlechtert.

Da das Hilfsprogramm notwendigerweise auch auf Einschätzungen über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung in der Zukunft beruht, bleiben Unsicherheiten an dieser Stelle bestehen. Dies ist aber kein Merkmal des Hilfsprogramms für Griechenland alleine, sondern betrifft die Haushalts- und Finanzpolitik im Allgemeinen. Auch der Bundeshaushalt wird auf Basis von Vorhersagen wie Konjunkturprognose, Steuerschätzung und Ausgabenentwicklungen aufgestellt, die im weiteren Verlauf regelmäßig angepasst werden müssen. Es kann daher immer nur darum gehen, zu jedem Zeitpunkt die beste verfügbare Einschätzung zu nutzen. In Bezug auf das jetzt verabschiedete Griechenlandprogramm sind dazu in der Troika die besten Fachleute vereint.

Die CDU-geführte Bundesregierung, vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben in den Verhandlungen mit Griechenland eine strenge Linie vertreten. Um die Krise in Griechenland nicht nur aufzuschieben, sondern zu überwinden, sind einschneidende Reformen unumgänglich. Entscheidend war für mich letztlich, dass dieses Hilfspaket nach dem Prinzip „Hilfe und Solidarität nur gegen Reformen“ funktioniert. Eine regelmäßige, in kurzen Abständen durchgeführte Prüfung der Effektivität und der Einhaltung griechischer Reformzusagen ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Raten. Der Bundestag behält die Kontrolle über die Zahlungen, denn er muss durch seinen Haushaltsausschuss jeder neuen Rate zustimmen und kann diese verweigern, wenn Griechenland seine Aufgaben nicht erfüllt.

Mit seiner strengen Haltung war Deutschland in der EU nicht allein. Die meisten Länder der Eurozone verfolgen den gleichen Ansatz wie die Bundesregierung: Hilfe nur bei Reformanstrengungen. Nicht zuletzt haben Länder wie Spanien, Portugal und Irland, die ebenfalls harte Reformprogramme durchlaufen haben, sehr sorgfältig geschaut, ob die Reformbedingungen davon abhängig sein können, wer ein Land regiert und wie eine Regierung auftritt. Um falsche Signale in andere Euro-Länder zu vermeiden, war es wichtig, dass die Hilfsbedingungen für Griechenland nicht lockerer sind, als sie es bei allen anderen Ländern auch waren.

Nachdem die griechische Regierung seit ihrer Wahl zunächst monatelang in unvorstellbaren Maß Vertrauen verspielt hat, hat sie in den vergangenen Wochen ihre Politik grundlegend geändert und mehr getan, als ich ihr zugetraut habe. Dass das griechische Parlament bereits vier Fünftel der vereinbarten 58 Vorabmaßnahmen beschlossen hat und dabei sogar über die Regierungsfähigkeit der Koalition hinausgegangen ist, sehe ich als Zeichen einer neuen griechischen Seriosität. Griechenland bekennt sich nun endlich dazu, dass es Solidarität nur gegen die Umsetzung von Reformen und regelmäßiger Erfolgskontrollen gibt. Auf der Basis der geänderten Haltung der griechischen Regierung hatten wir daher im Juli entschieden, Verhandlungen über ein drittes Programm aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden innerhalb des im Juli gesteckten Rahmens abgeschlossen. Insofern war es folgerichtig, jetzt den nächsten Schritt zu gehen und die Zustimmung zum Beginn eines dritten Programms zu geben. In der konkreten Situation des Jahres 2015 dient dies der Stabilisierung der Währungsunion und der Einigung Europas. Der Erfolg der europäischen Einigung ist und bleibt Kerninteresse Deutschlands. Ich bin überzeugt: Auch Deutschland ist in einer globalisierten Welt auf ein starkes und funktionierendes Europa angewiesen.

Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas ist es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben.