BerlinBericht 10-2015 Ausgabe vom 22. Mai 2015
Bund stärkt Kommunen noch mehr
Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zu deren Stärkung vollzogen.
Kommentar: Neuauszählung in Köln: Rot-Grün verliert Mehrheit im Rat
Die Neuauszählung im Stimmbezirk Rodenkirchen ein Jahr nach der Kommunalwahl ist ein doppeltes Wahldebakel für die Kölner SPD. Das Image der Stadt Köln hat schweren Schaden genommen.
Bundeskanzlerin Merkel zu G7 und zur östlichen Partnerschaft
In einer Regierungserklärung hat die Kanzlerin die Schwerpunkte für die Beratung auf dem bevorstehenden G7-Treffen erläutert. Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft stehen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Moldawien, der Ukraine und Georgien im Mittelpunkt.
Einbruchsschutz: Neue Förderung für Eigentümer und Mieter
Der Bundestag hat in dieser Woche im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 ein eigenständiges Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro beschlossen. Künftig kann der Einbau von Alarmanlagen, sicheren Türen und Fenstern von der bundeseigenen KfW-Bank separat gefördert werden.
Einfachere Rückgabe von Elektrogeräten
Die Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Künftig sollen deutlich mehr dieser Geräte ordnungsgemäß und umweltfreundlich entsorgt werden.
Zu Besuch in Berlin
An Christi Himmelfahrt besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Köln Karsten Möring im Reichstagsgebäude.
Besserer Meeresschutz
In einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss forderten Experten Nachbesserungen bei der Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Die Richtlinie der Europäischen Union zielt darauf ab, bis 2020 einen guten ökologischen Zustand der europäischen Meere herzustellen.
Letzte Beiträge
-
BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen