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BerlinBericht 10-2015 Ausgabe vom 22. Mai 2015

Bund stärkt Kommunen noch mehr

Mit Verabschiedung des Nachtragshaushaltes und des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat der Bundestag einen weiteren Schritt zu deren Stärkung vollzogen.

Kommentar: Neuauszählung in Köln: Rot-Grün verliert Mehrheit im Rat

Die Neuauszählung im Stimmbezirk Rodenkirchen ein Jahr nach der Kommunalwahl ist ein doppeltes Wahldebakel für die Kölner SPD. Das Image der Stadt Köln hat schweren Schaden genommen.

Bundeskanzlerin Merkel zu G7 und zur östlichen Partnerschaft

In einer Regierungserklärung hat die Kanzlerin die Schwerpunkte für die Beratung auf dem bevorstehenden G7-Treffen erläutert. Beim Gipfel zur östlichen Partnerschaft stehen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Moldawien, der Ukraine und Georgien im Mittelpunkt.

Einbruchsschutz: Neue Förderung für Eigentümer und Mieter

Der Bundestag hat in dieser Woche im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 ein eigenständiges Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro beschlossen. Künftig kann der Einbau von Alarmanlagen, sicheren Türen und Fenstern von der bundeseigenen KfW-Bank separat gefördert werden.

Einfachere Rückgabe von Elektrogeräten

Die Bundesregierung will die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten neu regeln. Künftig sollen deutlich mehr dieser Geräte ordnungsgemäß und umweltfreundlich entsorgt werden.

Zu Besuch in Berlin

An Christi Himmelfahrt besuchten 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Köln Karsten Möring im Reichstagsgebäude.

Besserer Meeresschutz

In einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss forderten Experten Nachbesserungen bei der Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie Die Richtlinie der Europäischen Union zielt darauf ab, bis 2020 einen guten ökologischen Zustand der europäischen Meere herzustellen.

BerlinBericht 10-2015 (PDF)

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