BerlinBericht 9-2015 Ausgabe vom 8. Mai 2015
Gabriels Kohle-Strafsteuer schadet Energieland NRW
Die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, eine Klimaschutzabgabe für ältere konventionelle Kraftwerke einzuführen, würde NRW und die gesamte deutsche Stromversorgung hart treffen.
Kriegsende 1945 – Gedenken nach 70 Jahren
Am 70. Jahrestag des Kriegsendes würdigte Bundestagspräsident Lammert in einer Gedenkstunde im Bundestag die Alliierten als Befreier des europäischen Kontinents.
Fracking: Priorität für Gesundheits- und Trinkwasserschutz
Der Bundestag hat in Erster Lesung das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Fracking beraten. Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers haben für die Union absoluten Vorrang.
Meeresschutz: Kampf dem Müll
In meiner zweiten Rede in dieser Woche konnte ich Bundeskanzlerin Merkel danken, dass Sie den Schutz der Ozeane zu einem Schwerpunkt der G7-Gespräche macht und die Vermüllung der Meere thematisiert.
Städtebauförderung: Starke Städte und Quartiere
Anlässlich des ersten deutschen Tages der Städtebauförderung am 9. Mai brachten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Würdigung und weiteren Entwicklung der Städtebauförderung ein. Auch unsere Kölner Region profitiert massiv von den Programmitteln.
Wirtschaftsjunioren im Reichstag
Zum 21. Mal organisierten die Wirtschaftsjunioren, ein Netzwerk von 10.000 Führungskräften unter 40 Jahren, ein Austauschprogramm mit Abgeordneten.
Endlagerkommission: Positive Halbzeitbilanz
Der Bericht der Kommission über die sichere Verwahrung insbesondere hoch radioaktiver Abfälle soll wie geplant bis zum Sommer 2016 abgeschlossen werden.
Bauausschuss: Koalition würdigt Baukultur
In einem Entschließungsantrag von Union und SPD zum aktuellen Baukulturbericht 2014/15 wird die Bundesregierung aufgefordert, gezielt auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmen-bedingungen hinzuwirken und ihre Vorbildrolle als öffentlicher Bauherr aktiv wahrzunehmen. Der Nachhaltigkeitsaspekt im Baubereich soll weiter gestärkt werden.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen