CDU

Flüchtlingspolitik: „Jäger soll sich um sein Revier kümmern!“

Berlin, 14.04.2015 – Zu den Äußerungen von Landesinnenminister Ralf Jäger beim Bremer Treffen der SPD-Innenminister und -senatoren zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring:

„Anstatt sich ernsthaft um die Nöte der klammen NRW-Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu kümmern, zielt er im Bremer Wahlkampfmodus nur auf den Bund und übersieht seine eigenen Versäumnisse. Jäger soll sich erst mal um sein eigenes Revier kümmern. Seit Monaten steht der Kosovo einsam an der Spitze der Asylantragsteller, aber die NRW-Landesregierung lehnt Bayerns Vorstoß im Bundesrat ab, ihn wie andere Balkanstaaten zum sicheren Drittstaat zu erklären und damit die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. Gleichzeitig werden abgelehnte Asylbewerber immer noch nicht konsequent genug in ihre Heimatländer abgeschoben. Auch das hat Jäger mit zu verantworten. Der Bund hat mit der Änderung der Bauordnung und mit erheblichen Mitteln den Kommunen bereits geholfen und signalisiert auch Bereitschaft für weitere Hilfe. Aber von den 108 Millionen Euro Bundesmitteln hat die rot-grüne Landesregierung nur die Hälfte weiter gegeben.“

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