Berlinbericht 6-2015 Ausgabe vom 20. März 2015
Milliardenhilfen des Bundes für Kommunen
Das Kabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Außerdem erhalten die Kommunen weitere Finanzhilfen des Bundes.
Trotz mehr Investitionen keine neuen Schulden bis 2019
10 Milliarden Euro zusätzliche Investitionsmittel stellt der Bund bis 2018 zur Verfügung und hält trotzdem den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verzicht auf neue Schulden ein.
Mein Kommentar
zur ersten freien Volkskammerwahl vor 25 Jahren und den Gewaltexzessen bei den Blockupy-Aktionen gegen die EZB
Weitere Feinstaubreduzierung in Städten
Der Umweltausschuss hat in dieser Woche einen Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Emissionsgrenzwerten für Geräte wie Rasenmäher und Motorsägen, Baumaschinen, Generatoren, Schienenfahrzeuge und Binnenschiffe diskutiert.
Mobilfunk und Gesundheitsrisiken
Der 6. Emissionsminderungsbericht über gesundheitliche Auswirkungen der Mobilfunktechnologie stellt keine neuen Risiken fest und bestätigt die aktuellen Grenzwerte. Angesichts der technischen Entwicklung tut aber weitere Beobachtung not.
Wohngelderhöhung beschlossen
Von der Reform profitieren etwa 870.000 insbesondere einkommensschwache Familien- und Rentnerhaushalte. ab dem 1.1.2016
Kosmetika bleiben mit TTIP sicher
Kosmetische Mittel aus den USA, die in der EU vermarktet werden, müssen der EU-Kosmetikverordnung auch nach Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA entsprechen.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen