CDU

Berlinbericht 6-2015 Ausgabe vom 20. März 2015

Milliardenhilfen des Bundes für Kommunen

Das Kabinett hat am Mittwoch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Außerdem erhalten die Kommunen weitere Finanzhilfen des Bundes.

Trotz mehr Investitionen keine neuen Schulden bis 2019

10 Milliarden Euro zusätzliche Investitionsmittel stellt der Bund bis 2018 zur Verfügung und hält trotzdem den im Koalitionsvertrag vereinbarten Verzicht auf neue Schulden ein.

Mein Kommentar

zur ersten freien Volkskammerwahl vor 25 Jahren und den Gewaltexzessen bei den Blockupy-Aktionen gegen die EZB

Weitere Feinstaubreduzierung in Städten

Der Umweltausschuss hat in dieser Woche einen Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Emissionsgrenzwerten für Geräte wie Rasenmäher und Motorsägen, Baumaschinen, Generatoren, Schienenfahrzeuge und Binnenschiffe diskutiert.

Mobilfunk und Gesundheitsrisiken

Der 6. Emissionsminderungsbericht über gesundheitliche Auswirkungen der Mobilfunktechnologie stellt keine neuen Risiken fest und bestätigt die aktuellen Grenzwerte. Angesichts der technischen Entwicklung tut aber weitere Beobachtung not.

Wohngelderhöhung beschlossen

Von der Reform profitieren etwa 870.000 insbesondere einkommensschwache Familien- und Rentnerhaushalte. ab dem 1.1.2016

Kosmetika bleiben mit TTIP sicher

Kosmetische Mittel aus den USA, die in der EU vermarktet werden, müssen der EU-Kosmetikverordnung auch nach Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA entsprechen.

BerlinBericht 6-2015 (PDF)

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