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Berlinbericht 5-2015 Ausgabe vom 6. März 2015

Neuer Fond für finanzschwache Kommunen

Ein mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgestatteter Fond zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden stellt der Bund bereit.

„Mietpreisbremse“ ist beschlossen

Auf sogenannten angespannten Wohnungsmärkten darf bei Neuvermietung die Miete höchstens 10% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist und bleibt aber der Neubau von Wohnungen.

Kürzere Wartezeiten beim Facharzt

In dringenden Fällen innerhalb von höchstens vier Wochen zu einem Termin bei einem niedergelassenen Facharzt oder im Krankenhaus

TTIP-Freihandelsabkommen bringt mehr Wohlstand

Ziel des Abkommens ist die Beseitigung oder Reduzierung von Zöllen und Handelsbarrieren. Dadurch wird ein Zuwachs des EU-Bruttoinlandsprodukts um bis zu 119 Milliarden Euro pro Jahr erwartet.

BerlinBericht 5-2015 (PDF)

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