Berlinbericht 5-2015 Ausgabe vom 6. März 2015
Neuer Fond für finanzschwache Kommunen
Ein mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro ausgestatteter Fond zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden stellt der Bund bereit.
„Mietpreisbremse“ ist beschlossen
Auf sogenannten angespannten Wohnungsmärkten darf bei Neuvermietung die Miete höchstens 10% über der örtlichen Vergleichsmiete liegen. Das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist und bleibt aber der Neubau von Wohnungen.
Kürzere Wartezeiten beim Facharzt
In dringenden Fällen innerhalb von höchstens vier Wochen zu einem Termin bei einem niedergelassenen Facharzt oder im Krankenhaus
TTIP-Freihandelsabkommen bringt mehr Wohlstand
Ziel des Abkommens ist die Beseitigung oder Reduzierung von Zöllen und Handelsbarrieren. Dadurch wird ein Zuwachs des EU-Bruttoinlandsprodukts um bis zu 119 Milliarden Euro pro Jahr erwartet.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen