CDU

BerlinBericht 4-2015 Ausgabe vom 27. Februar 2015

Themen dieser Ausgabe:

Masern-Epidemie: Eine hohe „Durchimpfungsrate“ von elementarer Bedeutung im Kampf gegen die Masern. Sinnvoll ist eine verstärkte ärztliche Impfberatung, die auch Bestandteil des Präventionsgesetzes ist, das demnächst beraten wird.

Die Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms um weitere vier Monate wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist aber keine Entscheidung über die Zahlung der letzten Rate in Höhe von 3,5 Milliarden Euro getroffen. Ob es dazu kommt, hängt in den kommenden vier Monaten allein von Fortschritten in Griechenland ab.

Für elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen Kommunen Bevorrechtigungen schaffen können, um ihren Gebrauch besonders attraktiv zu machen.

Die Salzbelastung von Werra und Weser stellt eines der größten Gewässerschutzprobleme in ganz Deutschland dar. In einem Fachgespräch wurde nach Lösungen gesucht.

Die Landesregierung hat nach Ansicht meiner der CDU-Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis) und mir nur halbherzig versucht, in Berlin ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn zu erreichen.

BerlinBericht 4-2015 (PDF)

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