BerlinBericht 4-2015 Ausgabe vom 27. Februar 2015
Themen dieser Ausgabe:
Masern-Epidemie: Eine hohe „Durchimpfungsrate“ von elementarer Bedeutung im Kampf gegen die Masern. Sinnvoll ist eine verstärkte ärztliche Impfberatung, die auch Bestandteil des Präventionsgesetzes ist, das demnächst beraten wird.
Die Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms um weitere vier Monate wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Damit ist aber keine Entscheidung über die Zahlung der letzten Rate in Höhe von 3,5 Milliarden Euro getroffen. Ob es dazu kommt, hängt in den kommenden vier Monaten allein von Fortschritten in Griechenland ab.
Für elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen Kommunen Bevorrechtigungen schaffen können, um ihren Gebrauch besonders attraktiv zu machen.
Die Salzbelastung von Werra und Weser stellt eines der größten Gewässerschutzprobleme in ganz Deutschland dar. In einem Fachgespräch wurde nach Lösungen gesucht.
Die Landesregierung hat nach Ansicht meiner der CDU-Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis) und mir nur halbherzig versucht, in Berlin ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn zu erreichen.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen