CDU

BerlinBericht 2-2015 Ausgabe vom 30. Januar 2015

Themen dieser Ausgabe:

Die entsetzlichen Ereignisse in Paris haben uns auf bedrückende Weise gezeigt, dass wir unsere Freiheit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen gegen den internationalen Terrorismus, gegen Fanatismus und Radikalisierung verteidigen müssen. Das neue Personalausweisgesetz soll einen kleinen aber wichtigen Teil beitragen. Terrortourismus verhindern.

Die CDU/CSU verlangt vom Koalitionspartner SPD Veränderungen am Gesetz zum Mindestlohn. Die viele Arbeitnehmer betreffenden Dokumentationspflichten belasteten manche Unternehmen durch überbordende Bürokratie.

Im Dezember 2014 wurden allein in Köln über 500 Wohnungseinbrüche angezeigt. Die Polizei verzeichnete in der Stadt einen Anstieg um mehr als 40 % – und zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Tätern. Nicht nur der materielle Schaden wiegt schwer, sondern auch die psychische Belastung für die Betroffenen. Angesichts solcher Entwicklungeb lotete die Bundestagsfraktion der CDU/CSU-Fraktion in einem mit Expertengespräch aus, wie man dem Problem wirksam begegnen kann.

Lärm belastet zunehmend die Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen ein großes Thema. Für mich gehört der Schutz vor Lärm zu den Kernelementen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Auch deshalb arbeite ich in der im Bundestag neu geschaffenen, parteiübergreifenden Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ mit.

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