BerlinBericht 2-2015 Ausgabe vom 30. Januar 2015
Themen dieser Ausgabe:
Die entsetzlichen Ereignisse in Paris haben uns auf bedrückende Weise gezeigt, dass wir unsere Freiheit mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen gegen den internationalen Terrorismus, gegen Fanatismus und Radikalisierung verteidigen müssen. Das neue Personalausweisgesetz soll einen kleinen aber wichtigen Teil beitragen. Terrortourismus verhindern.
Die CDU/CSU verlangt vom Koalitionspartner SPD Veränderungen am Gesetz zum Mindestlohn. Die viele Arbeitnehmer betreffenden Dokumentationspflichten belasteten manche Unternehmen durch überbordende Bürokratie.
Im Dezember 2014 wurden allein in Köln über 500 Wohnungseinbrüche angezeigt. Die Polizei verzeichnete in der Stadt einen Anstieg um mehr als 40 % – und zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Tätern. Nicht nur der materielle Schaden wiegt schwer, sondern auch die psychische Belastung für die Betroffenen. Angesichts solcher Entwicklungeb lotete die Bundestagsfraktion der CDU/CSU-Fraktion in einem mit Expertengespräch aus, wie man dem Problem wirksam begegnen kann.
Lärm belastet zunehmend die Bürger. Neben wirtschaftlichen Schäden sind vor allem die gesundheitlichen Belastungen ein großes Thema. Für mich gehört der Schutz vor Lärm zu den Kernelementen einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Auch deshalb arbeite ich in der im Bundestag neu geschaffenen, parteiübergreifenden Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ mit.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen