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BerlinBericht 21-2014 Ausgabe vom 19. Dezember 2014

Themen dieser Ausgabe:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber die erbschaftssteuerlichen Regelungen für Betriebsvermögen bis zum 30. Juni 2016 überarbeiten muss. Die sichere Nachfolgeregelung in Familienunternehmen, und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen, soll aber auch künftig nicht durch die Erbschaftsbesteuerung gefährdet werden.

Europa muss stets aufs Neue für seine Werte eintreten. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind alles andere als selbstverständlich. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rats. Mit Russland suche die Bundesregierung unvermindert den Dialog und unterstütze zudem die Unabhängigkeit der Ukraine.

Weniger Fluglärm, geringerer Verbrauch, mehr Klimaschutz: Die kontinuierliche Verbesserung der Ökoeffizienz ist die größte Herausforderung der modernen Luftfahrt und wichtige Voraussetzung für weiteres Wachstum im Luftverkehr. Unter Federführung der IASA (International Association for Sustainable Aviation e. V.) fand am 11. Dezember 2014 in Bonn die internationale Fachkonferenz „Greener Skies Ahead“ statt, auf der ich das Impulsreferat gehalten habe.

Bundesregierung und Koalition bewerten die Ergebnisse des Klimagipfels von Lima positiv. Sie sind eine gute Grundlage für den Weltklimavertrag, der Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll.

Mit einem im Kabinett vorgelegten Eckpunktepapier setzt die Bundesregierung erneut ein deutliches Zeichen für Bürokratieabbau im Mittelstand. Die Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt dazu. Entscheidend ist es, ins besondere Start-Ups und Gründer von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.

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