BerlinBericht 21-2014 Ausgabe vom 19. Dezember 2014
Themen dieser Ausgabe:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber die erbschaftssteuerlichen Regelungen für Betriebsvermögen bis zum 30. Juni 2016 überarbeiten muss. Die sichere Nachfolgeregelung in Familienunternehmen, und damit auch der Erhalt von Arbeitsplätzen, soll aber auch künftig nicht durch die Erbschaftsbesteuerung gefährdet werden.
Europa muss stets aufs Neue für seine Werte eintreten. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind alles andere als selbstverständlich. Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rats. Mit Russland suche die Bundesregierung unvermindert den Dialog und unterstütze zudem die Unabhängigkeit der Ukraine.
Weniger Fluglärm, geringerer Verbrauch, mehr Klimaschutz: Die kontinuierliche Verbesserung der Ökoeffizienz ist die größte Herausforderung der modernen Luftfahrt und wichtige Voraussetzung für weiteres Wachstum im Luftverkehr. Unter Federführung der IASA (International Association for Sustainable Aviation e. V.) fand am 11. Dezember 2014 in Bonn die internationale Fachkonferenz „Greener Skies Ahead“ statt, auf der ich das Impulsreferat gehalten habe.
Bundesregierung und Koalition bewerten die Ergebnisse des Klimagipfels von Lima positiv. Sie sind eine gute Grundlage für den Weltklimavertrag, der Ende 2015 in Paris beschlossen werden soll.
Mit einem im Kabinett vorgelegten Eckpunktepapier setzt die Bundesregierung erneut ein deutliches Zeichen für Bürokratieabbau im Mittelstand. Die Eckpunkte sind ein wichtiger Schritt dazu. Entscheidend ist es, ins besondere Start-Ups und Gründer von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Wohnungspolitik
Foto: Thomas Köhler Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Wohnungspolitik 235. Sitzung vom 23.06.2021 (letzte Sitzungswoche in der 19. WP) Fundstelle im Plenarprotokoll 19/235 S. 30486-S. 30487 zum Video mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen