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BerlinBericht 20-2014 Ausgabe vom 5. Dezember 2014

Themen dieser Ausgabe:

Die bevorstehende Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird von den meisten Experten begrüßt. Dies wurde nach vorheriger Anhörung im Verkehrsausschuss am vergangenen Mittwoch auch im Haushaltsausschuss deutlich. Mit diesem Maßnahmenpaket kommen wir der Realisierung des geplanten Regionalschnellzugs Rhein-Ruhr-Express (RRX) einen großen Schritt näher.

Der Bundestag hat am Donnerstag ein wichtiges Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Die Kindertagesbetreuung wird quantitativ und qualitativ verbessert. Der Bund steht damit zu seinen Zusagen und unterstützt als verlässlicher Partner weiterhin die Kommunen finanziell.

Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Prof. Dr. HansJoachim Schellnhuber, sieht eine Absenkung der weltweiten fossilen Kohlenstoff-Emissionen auf Null bis spätestens 2070 als dringend notwendig an, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. „Spätestens im Jahr 2030 müssen die globalen Emissionen ihren Scheitelpunkt erreicht haben, auch in den Entwicklungsländern“, forderte der Klimaforscher in einem Fachgespräch im Umweltausschuss.

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