BerlinBericht 20-2014 Ausgabe vom 5. Dezember 2014
Themen dieser Ausgabe:
Die bevorstehende Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird von den meisten Experten begrüßt. Dies wurde nach vorheriger Anhörung im Verkehrsausschuss am vergangenen Mittwoch auch im Haushaltsausschuss deutlich. Mit diesem Maßnahmenpaket kommen wir der Realisierung des geplanten Regionalschnellzugs Rhein-Ruhr-Express (RRX) einen großen Schritt näher.
Der Bundestag hat am Donnerstag ein wichtiges Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Die Kindertagesbetreuung wird quantitativ und qualitativ verbessert. Der Bund steht damit zu seinen Zusagen und unterstützt als verlässlicher Partner weiterhin die Kommunen finanziell.
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Prof. Dr. HansJoachim Schellnhuber, sieht eine Absenkung der weltweiten fossilen Kohlenstoff-Emissionen auf Null bis spätestens 2070 als dringend notwendig an, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. „Spätestens im Jahr 2030 müssen die globalen Emissionen ihren Scheitelpunkt erreicht haben, auch in den Entwicklungsländern“, forderte der Klimaforscher in einem Fachgespräch im Umweltausschuss.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Wohnungspolitik
Foto: Thomas Köhler Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Wohnungspolitik 235. Sitzung vom 23.06.2021 (letzte Sitzungswoche in der 19. WP) Fundstelle im Plenarprotokoll 19/235 S. 30486-S. 30487 zum Video mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen