Berlin, 04.12.2014 – Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt MdB Karsten Möring: „Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Außerdem hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht. Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen: Köln profitiert besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.“
Berlin/Köln, 09.06.2021 – Stadtentwässerungsbetriebe erhalten für das Projekt „Klimarobuste Kasemattenstraße“ in Deutz 700.000 Euro vom Bund Häufige Überschwemmungen bei Starkregen in der Kasemattenstraße zu bekämpfen ist das Ziel eines Projekts, das im Rahmen eines größeren Projekts zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Städten gegen die Folgen des Klimawandels stattfindet. In einem Workshop mit engagierten Bürgerinnen und... mehr lesen
Berlin/Köln. 04.06.2021 – Zum Urteil des EUGH im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftreinhaltung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ist von der Realität überholt. Die Luftqualität in Deutschland ist heute erheblich besser als zum Zeitpunkt der Klage im Jahr 2018. Allein in Köln... mehr lesen
Köln, 28.04.2021 – Wie CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring mitteilen, werden die laufenden Lärmschutzarbeiten an der A4 zwischen dem Kreuz Köln Ost und der Autobahnabfahrt Merheim teilweise noch bis zum Februar 2023 andauern. Erfreut zeigen sich die beiden Mandatsträger aber, dass die Lärmschutzwände teilweise erhöht und verlängert werden. „Das führt zu mehr... mehr lesen
Berlin/Köln, 18.11.2020 - „Heute ist ein guter Tag für die klimagerechte Stadtentwicklung in Köln“, erklärt der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring: „Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss meinem Vorschlag gefolgt ist und das städtische Projekt "Wasser muss zum Baum" als Modellprojekt zur Klimaanpassung in urbanen Räumen mit über einer Million Euro fördert. mehr lesen