CDU

BerlinBericht 19-2014 Ausgabe vom 28. November 2014

Themen dieser Ausgabe:

Für das Programm „Arbeit im Quartier” (BIWAQ) stellt der Bund bis 2018 bis zu 90 Millionen Euro aus Mitteln der EU und bis zu 64,5 Millionen Bundesmittel zur Verfügung. Mit diesem ergänzenden arbeitsmarktpolitische Instrument stärken wir das Großprojekt der „Sozialen Stadt“

„Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss“, sagte die Bundeskanzlerin im Bundestag 2015. Mit diesem Haushalt lösen wir ein zentrales Versprechen der Union ein: Die Finanzierung der Ausgaben des Bundes wird ohne Steuererhöhungen gelingen.

Die Fracking-Technologie, mit der Erdgas und Öl gefördert wird, steht im Zentrum einer kontroversen Debatte. Vielen Bürgern ist das Aufbrechen – das sogenannte Fracken – tief liegender Gesteinsschichten mit einem Gemisch aus Wasser, Sand und einigen chemischen Zusätzen nicht geheuer. Die Debatte ist hochemotional. Zur Versachlichung diente eine fraktionsoffene Sitzung von CDU und CSU mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, gemeinsam von meinem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer, dem energiepolitischer Sprecher, und mir als dem als zuständigem Berichterstatter unserer Fraktion moderiert wurde.

BerlinBericht 19-2014 (PDF)

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