BerlinBericht 19-2014 Ausgabe vom 28. November 2014
Themen dieser Ausgabe:
Für das Programm „Arbeit im Quartier” (BIWAQ) stellt der Bund bis 2018 bis zu 90 Millionen Euro aus Mitteln der EU und bis zu 64,5 Millionen Bundesmittel zur Verfügung. Mit diesem ergänzenden arbeitsmarktpolitische Instrument stärken wir das Großprojekt der „Sozialen Stadt“
„Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss“, sagte die Bundeskanzlerin im Bundestag 2015. Mit diesem Haushalt lösen wir ein zentrales Versprechen der Union ein: Die Finanzierung der Ausgaben des Bundes wird ohne Steuererhöhungen gelingen.
Die Fracking-Technologie, mit der Erdgas und Öl gefördert wird, steht im Zentrum einer kontroversen Debatte. Vielen Bürgern ist das Aufbrechen – das sogenannte Fracken – tief liegender Gesteinsschichten mit einem Gemisch aus Wasser, Sand und einigen chemischen Zusätzen nicht geheuer. Die Debatte ist hochemotional. Zur Versachlichung diente eine fraktionsoffene Sitzung von CDU und CSU mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, gemeinsam von meinem Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer, dem energiepolitischer Sprecher, und mir als dem als zuständigem Berichterstatter unserer Fraktion moderiert wurde.
Letzte Beiträge
-
BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen