BerlinBericht 18-2014 Ausgabe vom 14. November 2014
Der Bundestag debattiert fast fünf Stunden über Sterbebegleitung
Am Donnerstag diskutierten wir in einer ersten Orientierungsdebatte dieses Thema. Wie sollen wir mit dem menschlichen Leben in der letzten Lebensphase umgehen? Was dürfen wir tun, wenn der uns nahestehende, unheilbar Leidende seinen Tod als Erlösung von seiner Qual erfleht, ja fordert?
Einbau von Rußpartikelfiltern wird wieder gefördert
Mein Einsatz für die Fortführung der Rußpartikelfilter-Förderung war erfolgreich: Nachdem das Programm 2013 ausgelaufen war, besteht jetzt wieder die Möglichkeit, einen staatlichen Zuschuss für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu beantragen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt dafür im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Deutschland kann EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass Deutschland eingereiste arbeitslose EU-Bürger aus anderen Ländern von Sozialleistungen ausschließen kann, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen.
Modernisierung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
Sanierung und Modernisierung der Wasserstrassen und ihrer Anlagen erfordern mehr technisches Personal. Die geplante Umwandlung der bestehenden 39 Wasser- und Schifffahrtsämter in Deutschland zu insgesamt 18 Revieren führt zur Zusammenziehung von Verwaltungsaufgaben. Köln ist einer der betroffenen Standorte.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Wohnungspolitik
Foto: Thomas Köhler Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Wohnungspolitik 235. Sitzung vom 23.06.2021 (letzte Sitzungswoche in der 19. WP) Fundstelle im Plenarprotokoll 19/235 S. 30486-S. 30487 zum Video mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen