CDU

BerlinBericht 18-2014 Ausgabe vom 14. November 2014

Der Bundestag debattiert fast fünf Stunden über Sterbebegleitung

Am Donnerstag diskutierten wir in einer ersten Orientierungsdebatte dieses Thema. Wie sollen wir mit dem menschlichen Leben in der letzten Lebensphase umgehen? Was dürfen wir tun, wenn der uns nahestehende, unheilbar Leidende seinen Tod als Erlösung von seiner Qual erfleht, ja fordert?

Einbau von Rußpartikelfiltern wird wieder gefördert

Mein Einsatz für die Fortführung der Rußpartikelfilter-Förderung war erfolgreich: Nachdem das Programm 2013 ausgelaufen war, besteht jetzt wieder die Möglichkeit, einen staatlichen Zuschuss für die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu beantragen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stellt dafür im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Deutschland kann EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass Deutschland eingereiste arbeitslose EU-Bürger aus anderen Ländern von Sozialleistungen ausschließen kann, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen.

Modernisierung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung

Sanierung und Modernisierung der Wasserstrassen und ihrer Anlagen erfordern mehr technisches Personal. Die geplante Umwandlung der bestehenden 39 Wasser- und Schifffahrtsämter in Deutschland zu insgesamt 18 Revieren führt zur Zusammenziehung von Verwaltungsaufgaben. Köln ist einer der betroffenen Standorte.

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