BerlinBericht 17-2014 Ausgabe vom 7. November 2014

Unterbringung von Flüchtlingen

Die aktuellen Zuwanderungszahlen lassen vermuten, dass mindestens 200.000 Flüchtlinge in diesem Jahr zu uns kommen werden. Diese, oft aus Krisengebieten nach Deutschland kommenden Menschen benötigen Unterkünfte. Vor allem in Großstädten mit knappem Wohnraum wie Köln muss schnell gehandelt werden.

Gedenkstunde im Bundestag zum Mauerfall

Der legendäre 77-jährige Liedermacher Wolf Biermann hatte einen fulminanten Auftritt. Er bezeichnete die Abgeordneten der Linken als den „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“ und bewegte auf unverwechselbare Art mit seinem Lied „Ermutigung“. Sichtlich berührt betonte er: „Ich weiß, dass manche, die im Gefängnis saßen, nur mit diesem Lied in der Zelle überlebt haben“.

Elterngeld plus kommt

Bisher verlieren Eltern einen Teil ihres Elterngeldanspruchs, wenn sie früh nach der Geburt wieder in Teilzeit arbeiten. Das haben wir geändert. Künftig können mit reduzierter Stundenzahl arbeitende Eltern doppelt so lange das entsprechend verminderte Elterngeld Plus beziehen.

Einsatz für den Bundeswehrstandort Porz

Im Jahre 2011 wurde die Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes in der Bundeswehr ausgesetzt und damit der Übergang zu reinen Freiwilligenstreitkräften vollzogen. Deshalb hatte die letzte Bundesregierung aus Union und FDP beschlossen, eine neue Organisationsstruktur für die verkleinerte Bundeswehr zu schaffen und die Führungs- und Verwaltungsstrukturen zu straffen. Klar ist, dass es deshalb in vielen Standorten zu Kürzungen kommen muss. Köln ist als bislang größter Bundeswehrstandort hiervon ebenfalls betroffen und sollte ursprünglich nur noch 5.720 Dienstposten behalten.

Initiative zum Erhalt von Dienstposten am Luftwaffenstandort Köln-Wahn

Schon am Jahresanfang war es gelungen, die Zusage der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Errichtung des neu geschaffenen Luftfahrtamtes der Bundeswehr in Köln-Wahn zu erhalten. Jetzt hatte ich gemeinsam mit Unions-Abgeordneten aus der Region eine Initiative zum Erhalt weiterer Dienstposten am Luftwaffenstandort Köln-Wahn gestartet.

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