BerlinBericht 16-2014 Ausgabe vom 17. Oktober 2014
Das Kindergeld wird 60!
Am 14. Oktober 1954 wurde auf Initiative der CDU/CSU vom Bundestag gegen den heftigen Widerstand der SPD das Gesetz über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen beschlossen. Damals erhielten Familien so für das dritte und jedes weitere Kind monatlich 25 DM.
Kommunaler Klimaschutz: Kommunen können Förderanträge stellen!
Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ will die Bundesregierung erreichen, dass Deutschland bis 2020 und darüber hinaus seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht wird.
In meiner dritten parlamentarischen Rede
wende ich mich ausführlich gegen einen populisitschen Antrag der LINKEN zum studentischen Wohnen.
Pflege zu Hause stärken
In dieser Wahlperiode werden wir mit zwei Gesetzen die Pflege deutlich stärken. Die Verbesserungen des ersten Pflegestärkungsgesetzes treten bereits zum 1. Januar 2015 in Kraft. Es gibt spürbar mehr Geld.
Bauausschuss diskutiert über altersgerechtes Wohnen
Die demografische Entwicklung in Deutschland stellt uns besonders in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vor gewaltige Herausforderungen. Im Jahre 2050 wird jede/r Siebte älter als 80 Jahre sein. Damit ältere und und in ihrer Mobilität beeinträchtigte Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können, brauchen wir mehr altersgerechte Wohnungen.Der Investitionsbedarf wurde von der Prognos AG in einer vom Umweltministerium beauftragten Studie berechnet, dass bis 2030 ungefähr 2,9 Millionen Wohnungen mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro umgebaut werden müssen.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Wohnungspolitik
Foto: Thomas Köhler Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Wohnungspolitik 235. Sitzung vom 23.06.2021 (letzte Sitzungswoche in der 19. WP) Fundstelle im Plenarprotokoll 19/235 S. 30486-S. 30487 zum Video mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen